Reformiert - aber auch gegendered?

Die ersten Umsetzungsschritte der am World Summit 2005 entworfene Reformvorschläge liegen nun vor. Der Generalssekretär hat im Jahr 2006 mit drei grundlegenden Dokumenten die Richtung für Reformen im administrativen Bereich und in Strukturfragen vorgegeben.
Kritisch begleitet wird der Prozess auch weiterhin von frauenpolitisch engagierten Gruppen.
Dokumente und Kommentierungen im Überblick unter [peacewomen.org]
Aktuelle Entwicklungen dokumentieren wir auch auf GLOW [Aktuelles]

   World Summit 2005

Vom 14.-16. September 2005 versammelten sich in New York mehr als 170 Staatschefs beim World Summit 2005, auch bekannt als "Millennium + 5 Gipfel". Die Delegierten feierten den 60. Geburtstag der Vereinten Nationen. Hauptsächlich unterzogen sie jedoch die Milleniumserklärung aus dem Jahr 2000 einer Überprüfung und einigten sich auf Kompromisse für eine UN-Reform. Nach Ansicht von Vertreterinnen der internationalen Frauenrechtsbewegung fehlt in den Reformvorschlägen eine umfassende Geschlechterperspektive. Entsprechend sorgte das Abschlussdokument des Gipfels für Enttäuschung. Viele Frauengruppen waren dennoch zufrieden. Denn das Dokument fordert spezifische Strategien, um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Dies umfasst eine stärkere Beteiligung von Frauen auf Entscheidungsebenen zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Charlotte Bunch bekräftigt: "In einem Umfeld, das nicht frauenspezifisch war, blieben Frauen zentral auf der politischen Agenda der UN".
Lesen Sie die Publikation der Heinrich Böll Stiftung über den geschlechterpolitischen Gehalt der UN-Reform [Gender in der Reform].

Wissensbausteine    |   | |  |  |

UN-Reform

Die UN-Reform umfasst eine Fülle an Initiativen,  Vorschlägen, und Arbeitsgruppen: von den Millenniums-Entwicklungszielen zur Reform des  Sicherheitsrates, vom High-level- zum Cardoso-Panel. Geschichte und Überblick auf der entsprechenden [UN-Seite]

World Summit 2005 Abgehalten in New York vom 14.-16. September 2005 bei der 60. Sitzung der Generalversammlung. Sein Ziel: Evaluation der Fortschritte seit der Millenniums- erklärung und ein Überkommen bzgl. der UN-Reform, z.B. die Einrichtung einer Peacebuilding Kommission. Trotzdem bleibt das Abschlussdokument hinter den Erwartungen vieler Delegierter und Lobbygruppen zurück, wenn auch nicht alle Frauengruppen enttäuscht sind. Lesen Sie das Abschlussdokument auf der Seite des [World Summit]

Gender-Themen beim World Summit 2005 Überblick zu Gender-Themen beim World Summit  auf der Seite von [UNIFEM]. Lesen Sie auch den Überblick des Gender Monitoring des World Summit [What's at Stake for Women?].

High-Level-Panel zu Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel 2003 von Kofi Annnan ins Leben gerufen, um gegenwärtige globale Bedrohungen für  Frieden und Sicherheit zu benennen. Das Panel legte Ende 2004 einen Abschlussbericht vor. Zwar fehlt darin eine Gender Perspektive, aber er bietet Wege, relevante Fragen der UN-Reform zu gendern. Weitere Informationen und der Bericht als PDF auf der Seite des [High-Level-Panel]

Bericht von Kofi Annan: "In Larger Freedom: Towards Development, Security and Human Rights for All" Vorgelegt im März 2005. Stellt Annans Ziele für eine UN-Rreform und das Erreichen der  Millennium-Entwicklungsziele vor. Er formuliert darin außerdem die Agenda für den Millennium + 5 Summit im September 2005. Der Bericht erwähnt Geschlechtergerechtigkeit nur in Bezug auf die Millenniums-Entwicklungsziele. Genderspezifische Dimensionen von Frieden und Sicherheit, Menschenrechten und der institutionellen Reform der UN bleiben ausgespart. Weitere Informationen und den Bericht als PDF  auf der Seite ["In Larger Freedom"]

Kritik von Frauenseite am Annan-Bericht und an der UN-Reform In ihrer Kritik des Reformprozesses argumentiert Gigi Francisco, dass die aktuellen Reformvorschläge hinter  den hohen Erwartungen, die Annan geweckt habe, zurückbleiben. >> PDF Download Im April  2005 wandten sich Frauen in einem  Brief an Annan und kritisierten seinen Bericht. Dieser versäume es, die Errungenschaften von   CEDAW und der Pekinger Aktionsplattform anzuerkennen. Lesen Sie den Brief unter [International Women's Tribute Center (IWTC)]. Lesen Sie eine weitere Antwort auf den Annan- Bericht der [NGO Working Group on Women, Peace, and Security (NGOWB)].

Panel of Eminent Persons on United Nations- Civil Society Relations (Cardoso-Panel) 2003 von Kofi Annan eingerichtet, um  Vorschläge zu der Frage zu erarbeiten, wie die UN ihr Verhältnis zu Organisationen der Zivilgesellschaft verbessern könnte. Im Juni 2004 legte das Panel seinen Bericht vor:   "We the Peoples: Civil Society, the UN and Global Governance," auch als "Cardoso-Bericht" bezeichnet. >> PDF Download. Der Bericht wird von der NGO-Community stark kritisiert. Lesen Sie die Kritik von WEDO (Women's Environment and Development Organization)  >> PDF Download.  Außerdem zum Download die Vorschläge von  NGOWG zum Verhältnis des Sicherheitsrat und von NGOs  >> PDF Download

Weitere Ressourcen Weitere Links zu Studien, Interviews, Aufsätzen und Aktionen, finden Sie auf den folgenden Seiten: [Heinrich-Böll-Stiftung] [Association for Women's Rights and Development (AWID)] [ReformtheUN.org] [Women Watch- United Nations]

   Die Reform der UN-Institutionen: ein kurzer Überblick

Im März 2005 stellte der Generalsekretär der UN, Kofi Annan, seine Ideen zur Reform der UN-Institutionen vor. Diese beinhalten eine Reform des Sicherheitsrates, der Menschenrechtskommission, der Generalversammlung, des Wirtschafts- und Sozialrates sowie die Einrichtung einer Peacekeeping-Kommission und eines Peacebuilding Support Office. Annans Pläne spiegeln zu weiten Teilen die Empfehlungen wider, die das High-Level-Panel in seinem Bericht gegeben hatte. Weder sind in den beiden Berichten zufriedenstellende Gender-Analysen enthalten, noch werden die institutionellen Reformen aus einer Gender-Perspektive betrachtet. Der Annan-Bericht versäumt es außerdem, die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit für Konfliktprävention und Peacebuilding in Post-Konfliktphasen zu erwähnen. Der Bericht des High-Level-Panels erwähnt Gender zwar im Zusammenhang mit Konflikt. Jedoch werden Frauen stereotyp als Opfer dargestellt, anstatt als Akteurinnen, die in friedensschaffende Maßnahmen involviert sind.     

Im Frühjahr 2006 debattierten internationale Frauenorganistationen sehr ausführlich den geschlechterpolitischen Gehalt des UN Reform Prozesses. [Mehr Informationen]

   Mehr Geschlechtergerechtigkeit durch Reform?

Die Schaffung neuer UN-Organe (wie der Peacebuilding-Kommission) und die Reform bestehender Organe(z.B. Sicherheitsrat, Menschenrechtskommission) kann die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit im UN-System erhöhen. Es ist äußerst wichtig, dass die Reformvorschläge und Ergebnisse des September-Gipfels früher eingegangene Selbstverpflichtungen der Mitgliedsstaaten untermauern, wie z. B. aus Resolution 1325, der Pekinger Aktionsplattform und CEDAW. Gender-spezifische Forderungen an die institutionelle Reform lauten: 

• in Bezug auf den Sicherheitsrat: Nationale/regionale Interessen sollten nicht das größere Ziel überschatten, den Rat demokratischer zu gestalten (z. B. durch regelmäßige Konsultation von Frauen-NGOs) und effektiver hinsichtlich der Reaktion auf und Prävention von Konflikten (z. B. durch vollständige Implementierung seiner Resolution 1325). Die schließt Fragen ein wie: Wie stark sind potenziell neue Mitglieder des Rates der Resolution 1325 verpflichtet? Wie kann die Repräsentation von Frauen in Entscheidungspositionen gestärkt werden?
• in Bezug auf die neue Peacebuilding-Kommission: Gender-Analysen und -Expertise müssen alle Phasen der Konfliktanalyse und des Monitoring begleiten. 
• in Bezug auf die Menschenrechtskommission: Die Mitgliedschaft sollte abhängig davon sein, ob ein Staat Frauenrechte achtet. Eine stärkere Kommission bedeutet auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Commission on the Status of Women (CSW) und UNIFEM.

Die UN bereiten sich darauf vor, gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen und Herausforderungen zu begegnen. Deshalb kann der Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit für Konfliktprävention und Entwicklung nicht länger aus dem Weg gegangen werden. Siehe auch [Resolution 1325] und [Peking+10].

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• UN-Publikation "Delivering as One"
• UN Reform Issues on All Fronts, Challenging Stronger Gender Equality Architecture
• Frauen in UN-Spitzenpositionen
• A Female UN Secretary-General?
• Die UN-Reform & eine Architektur der Geschlechtergerechtigkeit
• UN-Reform: What's in it for Women?
• Deklaration: Frauenrechte und UN-Reform
• No Reason to Fight? European Women and UN-Reform
• Peacebuilding Commission nimmt Arbeit auf
• Women's Groups Lobby UN Coherence Panel
• Leerstelle Gender
• Eine Nachfolgerin für Generalsekretär Kofi Annan
• Unzufriedenheit mit der UN-Reform: Protest zum 8. März 2006

Neue UN-Publikation: "Delivering as One" Secretary-General’s High-level Panel on UN System-wide Coherence in the Areas of Development, Humanitarian Assistance, and the Environment November 9, 2006 Report of the Secretary-General's High-Level Panel on UN System-Wide Coherence. It addresses cross-cutting issues, including sustainable development, gender equality and human rights. Lesen Sie den vollständigen Bericht als >> PDF Download

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UN Reform Issues on All Fronts, Challenging Stronger Gender Equality Architecture By June Zeitlin, Executive Director of Women's Environment & Development Organization WEDO Enews & Views: May 2007 Last month, the Secretary General presented his views on the Coherence Panel's recommendations in a report to the General Assembly. The General Assembly needed to formally receive this report before beginning its own discussions of the Panel's recommendations. In his presentation, the SG reiterated his support for a stronger, consolidated women's agency. He underscored that gender equality continues to be the mandate of all UN entities and that he will recruit "competent" women to his senior team. He also announced that the Deputy Secretary-General, Dr. Asha-Rose Migiro will oversee the implementation of the Coherence Panel recommendations. In her introduction of the SG, the President of the GA, H.E. Sheikha Haya Rashed Al Khalifa, noted that at the March GA thematic debate on gender equality and women's empowerment, many speakers highlighted the need for a stronger and effective, better-resourced gender entity. She also urged governments to take action on the gender architecture recommendation... Lesen Sie den vollständigen Artikel auf der Webseite von: [WEDO]

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Frauen in UN-Spitzenpositionen Mit Sheikha Haya Rashed Al Khalifa wurde erst zum dritten Mal eine Frau zur Vorsitzenden der Generalversammlung der Vereinten Nationen bestimmt. Neben der aktuellen, 61. Sitzungsperiode wurden die 8. und die 24. Periode von Frauen geleitet. Ein Porträt dieser und anderer herausragender Frauen im UN-Kontext ist nachzulesen in der [UN-Chronik] Neuaufgelegt wurde des Weiteren ein Buch über die Rolle von Frauen in den Vereinten Nationen und ihrer Vorläuferinstitution, dem Völkerbund. Das Buch findet sich online als >> PDF Download THE UNFINISHED STORY OF WOMEN AND THE UNITED NATIONS By Hilkka Pietila The Unfinished Story of Women and the United Nations covers more than eighty-five years of history between women and inter-governmental organizations. Unrecorded by history and untold by the media, this book recalls the success story of women and the League of Nations and describes the unfolding history of women at the United Nations for the advancement and empowerment of women, especially in the 30 years since the First UN World Conference on Women in 1975 in Mexico City and up to the ten-year review and appraisal of the implementation of the Beijing Platform for Action in 2005. This book revises the 2002 publication Engendering the Global Agenda: The Story of Women and the United Nations, produced as the tenth volume in the NGLS Development Dossier series.

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A Female UN Secretary-General?   The Outcome Ki-Moon Ban began his term as the Secretary-General of the United Nations in 2007. Seven candidates applied for the position. The position of Secretary-General is informally governed by a regional rotation principle, according to which the next Secretary-General should come from a country in Asia. The UN Security Council followed this principle in recommending Ki-Moon Ban. The General Assembly agreed with the Security Council’s recommendation. The Cause Women’s rights activists and organizations sprang to their feet during the nomination process. Appeals, petitions, and campaigns were launched to raise awareness on the need to strengthen women’s role within the United Nations and the importance for gender equality worldwide. The Process The third straw poll, a series of which are part of the election process, took place on September 28th, 2006. In this poll the only female candidate, Vaira Vike-Freiberga, came in third place. Not only was she the only woman candidate, but also the only non-Asian candidate. Following the straw poll on October 3rd, 2006, South Korea’s foreign minister Ki-Moon Ban was seen as the most promising candidate; he was the only candidate who did not receive a single veto. The other candidates withdrew their candidacy in light of the overwhelming support for Ki-Moon Ban. General information to the nomination and election process of the UN Secretary-General can be found on following website: [United Nations Secretary General] Commentary and Reports regarding a Female Secretary General Time for a woman at the UN Artikel von Jessica Neuwirth, September 2006 Vaira Vike-Freiberga Homepage von Vaira Vike-Freiberga, Präsidentin von Lettland "Latvia’s president tells UN why she is qualified to be next Secretary-General" Interview im UN News Centre, September 2006

 
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Die UN-Reform & eine Architektur der Geschlechtergerechtigkeit   Den Bericht des High Panels vom 9.November 2006 zur Architektur von Geschlechtergerechtigkeit innerhalb der UN kommentierten nun zahlreiche NGOs in einem gemeinsamen Statement.  [NGO-Statement] Einen Überblick über Entwicklungen und Diskussionen zur UN-Reform aus Geschlechtersicht bieten die beiden Organisationen auf folgender Website. Zu finden sind dort zahlreiche aktuelle Kommentierungen, Dokumente und Artikel. [Center for Women's Global Leadership] Eine eigene Agentur für Frauen innerhalb des UN-Systems wird als Forderung vom UN-Büro der Special Envoy for AIDS in Africa fomuliert. >> PDF Download

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Keine Nachfolgerin für Generalsekretär Kofi Annan Das Ergebnis Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird ab 2007 für die Dauer der nächsten Amtsperiode Ki-Moon Ban heißen. Sieben KandidatInnen bewarben sich auf das Amt. Für Besetzung des Postens gilt informell ein regionales Rotationsprinzip, demnach der/die nächste GeneralsekretärIn aus einem asiatischen Land kommen sollte. Verschiedentlichen anderen Forderungen zum Trotz folgte der Sicherheitsrat diesem Prinzip. Die Generalversammlung folgte dem Vorschlag des Sicherheitsrates. Das Anliegen Die anstehende Neubesetzung des Generalsekretariats der Vereinten Nationen rief insbesondere Frauen-Aktivistinnen und Organisationen auf den Plan. Aufrufe, öffentliche Petitionen und Informationskampagnen sollten Bewusstsein schaffen für die Möglichkeit, die Präsenz von Frauen innerhalb der UN maßgeblich zu stärken und auf internationaler Ebene ein deutliches Zeichen für Gleichstellung zu setzen. Der Prozess Am 28. September 2006 fand die dritte Probeabstimmung zur Wahl statt. Diese Serie von Probeabstimmungen ist Teil des Wahlprozesses durch die Generalversammlung. Die Abstimmung vom 28. September reihte die einzige weibliche Kandidatin, Vaira Vike-Freiberga, auf den dritten Platz. Sie war nicht nur die einzige Frau in der Liste, sondern auch die einzige nicht-asiatische Kandidatin. Nach der Probeabstimmung vom 3. Oktober 2006 im Sicherheitsrat gilt der südkoreanische Außenminister Ki-Moon Ban als aussichtsreichster Kandidat. Nur gegen ihn fand sich keine Vetostimme. Angesichts der sich abzeichnenden Wahl des südkoreanischen Kandidaten zogen die anderen BewerberInnen ihre Kandidatur zurück. Allgemeine Informationen zum Prozess der Besetzung des Generalsekretariats dokumentiert die folgende Website. Sie finden dort Informationen zu aktuellen Entwicklungen und den Hintergründen: United Nations Secretary General (UNSG) Fragen an die & Antworten von den KandidatInnen [Interview New York Times] Kommentare, Berichte und Aktivitäten zu einer Generalsekretärin Choose a Women for UN Über diese dreisprachige Website wurde eine Petition verbreitet. Die Webseite ist voraussichtlich nicht dauerhaft verfügbar. Women for Secretary General Ein Artikel von Jessica Neuwirth, Women's Media Center zum Thema Vaira Vike-Freiberga Die lettische Staatspräsidentin erklärte ihre Bereitsschaft für das Amt der UN-Generalsekretärin zu kandidieren. Von den baltischen Staaten ist sie bereits für das Amt nominiert. Für die europäischen Staaten könnte sie eine Konsenskandidatin sein. In einem Interview erklärt Vike-Freiberga, weshalb sie sich für dieses Amt qualifiziert sieht. [UN-News Center]

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Unzufriedenheit mit der UN-Reform: Protest zum 8. März 2006 Den 8. März 2006, den Weltfrauentag, nahmen Frauen aus aller Welt zum Anlass, ihre Kritik an der UN-Reform zu formulieren in Form eines offenen Briefes an UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die Unterzeichnerinnen betonen, dass der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung von frauenspezifischen Institutionen nicht genügend Aufmerksamkeit zukomme. Konkret wird eine Erhöhung der zahlenmäßigen Repräsentation von Frauen im "High-level Panel on UN system-wide coherence" sowie die Ausstattung frauenspezifischer Institutionen mit ausreichenden Ressourcen gefordert. Lesen Sie den gesamten Brief in Englisch als >> PDF Download

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Aktualisiert: 13.08.2007, meb