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Konferenzbeiträge |
Ziel: Aufbau einer Lobby zur Umsetzung von Resolution 1325 in der EU Anlässlich der deutschen EU- Ratspräsidentschaft 2007 organisiert das Feministische Institut der Heinrich Böll Stiftung eine internationale Konferenz zur europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Tagung findet gemeinsam mit dem Deutschen Frauensicherheitsrat und anderen Kooperationspartnerinnen statt und wird unterstützt von der Frauenstiftung filia und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Politisches Anliegen der Konferenz ist es, die vollständige Umsetzung der UN- Sicherheitsrat Resolution 1325 voranzubringen. Die Resolution 1325 schreibt eine angemessene Partizipation von Frauen und die Berücksichtigung der Geschlechterverhältnisse auf allen Ebenen und in allen Entscheidungen in der Friedens- und Sicherheitspolitik vor.
Voraussetzung hierfür ist eine europaweite Vernetzung von AkteurInnen und ExpertInnen, die an der Umsetzung von Resolution 1325 arbeiten. Die Konferenz zielt daher auch auf eine nachhaltige Vernetzung von europäischen AktivistInnen und ExpertInnen. Ziel ist unter anderem der Aufbau einer Lobby zur Umsetzung von Resolution 1325 in der EU und in den einzelnen europäischen Staaten. Schwerpunkt 1: Interventionsmaßnahmen der EU und ihre Folgen In einem ersten Schwerpunkt der Konferenz sollen im ersten Schritt die unterschiedlichen Interventionsmaßnahmen der EU, zivile wie militärische, dargestellt und bewertet und thematisiert werden, wie sich die jeweiligen Interventionen, insbesondere Militärmissionen auf Frauen und Männer in den jeweiligen Interventionsländern und auf deren gesellschaftliches Verhältnis zueinander auswirken. Im Rahmen einer öffentlichen Diskussion soll auch hinterfragt werden, ob die EU noch die „Friedensmacht“ ist, als die sie sich darstellt, und ob FriedensaktistInnen und ExpertInnen sie als solche in den Interventionsländern und Konfliktregionen wahrnehmen bzw. was geschehen müsste, dass sie eine solche sein könnte. Schwerpunkt 2: Aktionspläne und Umsetzung von 1325 Der zweite Schwerpunkt der Konferenz konzentriert sich auf die ausstehende Umsetzung von Resolution 1325 in den EU-Institutionen und den europäischen Staaten. Die Regierungen von Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und der Schweiz haben, wie schon vor einiger Zeit vom UN-Generalsekretär gefordert, nationale Aktionspläne zur Verwirklichung der Resolution vorgelegt, die deutsche Bundesregierung hält dies nicht für nötig. Der Verabschiedung der Aktionspläne ging eine mehr oder weniger intensive Lobbyarbeit von Nichtregierungsorganisationen und Frauennetzwerken voraus. Auf der Konferenz soll vorgestellt werden, wie diese Netzwerke arbeiten, was die Chancen und Mängel der einzelnen Aktionspläne sind und wie ein europaweiter Aktionsplan aussehen sollte. Die Konferenz wird praxisbezogen gestaltet. Geschlechterpolitische Erfordernisse und Umsetzungsstrategien werden auch mit den RepräsentantInnen und EntscheidungsträgerInnen der europäischen Sicherheitspolitik erörtert. Am Ende wird ein Forderungskatalog an die Adresse der EU-Ratspräsidentschaft sowie ein Zeitplan zur europaweiten Verwirklichung von Resolution 1325 verabschiedet – die „Roadmap 1325“.
Aktualisiert: 15.01.2008, meb |
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