• Neues Deutschland, 01.11.2005
  
• Neues Deutschland, 10.08.2004
  
• vorwärts, 25.03.2004
  
• junge Welt, 20.03.2004
  
• taz, 31.03.2003
  

Alle Artikel erscheinen mit freundlicher Genehmigung der jeweiligen Redaktion.    

Neues Deutschland, 01.11.2005
Frauendemo vor dem Außenamt
von Nils Floreck

In mehreren Ländern Europas haben Frauen gestern für weibliche Präsenz an den Verhandlungstischen insbesondere in Kosovo demonstriert. Fünf Jahre nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1325, die mehr Geschlechtergerechtigkeit bei Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung eingefordert hatte, beklagten die Frauen die mangelhafte Umsetzung der UN-Resolution.
Gerade bei den Endstatusverhandlungen in Kosovo müssten Frauen angemessen beteiligt werden, betonte Ute Scheub, Mitglied im Frauensicherheitsrat und Mitorganisatorin der Proteste in Berlin. Im Augenblick würden Frauen und Frauenorganisationen nicht systematisch einbezogen. Auch in Deutschland gibt es bis heute keinen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution, so Scheub.

[Neues Deutschland]
 

<< nach oben

Neues Deutschland, 10.08.2004
Frauen-Sicherheitspolitik steht erst am Anfang
Feministisches Netzwerk kritisiert Umsetzung der UNO-Resolution 1325
von Ulrike Henning

Ende März 2003 wurde in Bonn der Frauensicherheitsrat gegründet, ein Netzwerk von etwa 50 Aktivistinnen aus frauen- und entwicklungspolitischen Organisationen. Der Rat will die Bundesregierung bei ihrem Mandat im UNO-Sicherheitsrat kritisch begleiten, insbesondere bei der Umsetzung der UNO-Resolution 1325. Die Resolution 1325 fordert die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen an friedenserhaltenden und -schaffenden Maßnahmen. In den Gremien der Vereinten Nationen liegt, was den Frauenanteil betrifft, einiges im Argen: Unter 50 Sonderbotschaftern ist eine einzige Frau, nur vier Prozent der UNO-Sicherheitstruppen sind weiblich. Gerade angesichts der im Umfeld von Militäreinsätzen regelmäßig wachsenden sexualisierten Gewalt sieht der Frauensicherheitsrat den Einsatz von mehr Soldatinnen als wichtigen Faktor für die zivile Sicherheit.

Mit der politischen Wirkung der Resolution aus dem Jahr 2000 ist der Frauensicherheitsrat nicht zufrieden, ebenso wenig mit der Transparenz der bundesdeutschen Tätigkeit im Sicherheitsrat. Das bekräftigte jetzt noch einmal Ute Scheub von der Frauenaktion Scheherazade, die zur Steuerungsgruppe des Rates gehört. Es fehle der Druck der entsendenden Staaten, so Scheub. Hans-Jörg Haber vom Auswärtigen Amt entgegnete auf die Kritik bei einer Veranstaltung in Berlin, dass aus Deutschland nur Freiwillige entsandt würden – und es hätten sich eben nicht mehr Frauen gemeldet. Das sei auch ein Ausdruck der relativ kurzen Zugehörigkeit von Frauen zu bewaffneten Einheiten, und, wie Haber meinte, von deren Aufstiegswillen. Einer Karriere sei ein Auslandseinsatz nicht unbedingt förderlich.

Scharf kritisiert der Frauensicherheitsrat, dass auf wichtigen internationalen Konferenzen – wie etwa der Ende März in Berlin veranstalteten Afghanistan-Konferenz – die Rechte der Frauen nicht explizit zu finden sind. Das Auswärtige Amt zieht sich hier gerne auf die Position zurück, die parallel stattgefundene Konferenz der Zivilgesellschaft hätte das Thema ausführlich gewürdigt. Jedoch können derartige, häufig von Nichtregierungsorganisationen getragenen Foren nicht mehr als Empfehlungen geben. Seit dem Sturz der Taliban habe es in Afghanistan über 160 Selbstverbrennungen von Frauen gegeben. Deutschland als größtes Geberland hätte nach Ansicht des Frauenbündnisses durchaus Möglichkeiten, auch Veränderungen im Sinne der Frauen durchzusetzen. Es reiche nicht aus, die Frauen als Opfer in Kriegszeiten zu instrumentalisieren, ihre Unterdrückung im Wiederaufbau jedoch unangetastet zu lassen.

Bemängelt wird außerdem, dass es für die UNO-Resolution 1325 keine Beobachtungsmechanismen gebe. Bei Friedensmissionen sollten mindestens 30 Prozent der Soldaten Frauen sein, so die Forderung, ebenso in den Bereichen Sicherheit und Justiz von Übergangsregierungen – wie etwa im Irak. Bei der Vergabe von humanitärer Hilfe sei darauf zu achten, dass Frauen und Mädchen von diesen Mitteln genauso profitieren wie Männer und Jungen. Die Vorstellungen des Netzwerks reichen bis dahin, dass der Posten des UNO-Generalsekretärs endlich auch von einer Frau eingenommen werden müsste. Darüber hinaus gibt es klare Ziele für die Frauenquote der UNO-Führungspositionen: bis 2010 sollten es 15 Prozent sein, bis 2015 30 Prozent.

[Neues Deutschland]

<< nach oben

In Afghanistan sind auch gut zweieinhalb Jahre nach der Eroberung durch die US-Armee Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Selten jedoch geschehen diese in der Öffentlichkeit, sondern zu Hause in den Familien. Dort werden neunjährige Mädchen zwangsverheiratet, nicht selten ist eine afghanische Frau mit 20 schon fünffache Mutter - bei mehreren Fehlgeburten. Noch immer darf eine Frau nicht operiert werden, wenn keine schriftliche Erlaubnis des Ehemanns vorliegt - und diese bleibt oft aus. Im Irak war keine Frau an der Ausarbeitung des Übergangsrechtes beteiligt und auch im Kosovo waren Frauenorganisationen bei der Stabilisierung des Friedens außen vor.
Um diese ausgewählten Beispiele und alle weiteren Missstände zu beheben, verabschiedete die UNO vor drei Jahren die Resolution 1325. Diese hält die UN- Mitgliedsstaaten u.a. an, dafür zu sorgen, dass Frauen in nationalen und internationalen Institutionen zur Verhütung und Beilegung von Konflikten vertreten sind und auch die Geschlechterrolle bei Friedenskonsolidierungen eine größere Rolle spielt.

Vor einem Jahr konstituierte sich in Bonn der Frauensicherheitsrat (FSR), bestehend aus einem Netzwerk von engagierten Frauen aus den verschiedensten Bereichen. Diese Frauen fragen jetzt: "Was ist umgesetzt worden?" Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Das nahm der FSR zum Anlass, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 zu entwerfen. Dieser Plan fordert ganz konkrete Maßnahmen, wie etwa eine Frauenquote von 30 Prozent bei allen mit der Umsetzung von Friedensabkommen befassten Gremien. Eine solche Forderung ist bei vielen unbeliebt und wird auch vom FSR nicht als Allheilmittel erkannt. Aber sie ergibt sich aus wichtigen, sinnvollen und nachvollziehbaren Überlegungen. Frauen, die das Vertrauen in die Männer verloren haben, weil sie in der eigenen Familie unterdrückt, vergewaltigt und missachtet wurden und werden, gehen mit ihren Problemen nicht zu männlichen Polizisten. Männer, die ihre Frauen über Jahrzehnte unterdrückt haben, achten bei verfassungsgebenden Prozessen schwerlich auf die Rechte der Frauen. Diese Beispiele lassen sich leider beliebig erweitern.

Der FSR startet nun eine vom Bonn International Center for Conversion (BICC) entworfene und von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) durchgeführte Postkartenaktion, mit welcher der Aktionsplan unterstützt werden soll. Jeder der möchte, kann sich die Postkarte herunterladen (http://www.un1325/) oder bei der Heinrich-Böll-Stiftung anfordern. Dann muss er oder sie einen von "1325 Gründen für die Umsetzung der UN-Resolution 1325" anführen und diese dann wiederum an die HBS schicken. Dort werden alle Postkarten gesammelt und Ende 2004 an das Auswärtige Amt übergeben. Eine gelungenes und unterstützenswertes Projekt. Weniger gelungen war ein verbaler Ausrutscher während der Vorstellung der Aktion in Berlin. "Bei Frauen ist die Zusammenarbeit einfach produktiver, da dort weniger Profilneurosen dem Erfolg der Arbeit im Weg stehen." Ein Ausrutscher, aber einer, der ein grundlegendes Problem bei der Zusammenarbeit zwischen Frauen und Männern deutlich macht. Frauen sind nicht grundsätzlich bessere Menschen, genauso wenig wie Männer es sind. Einen Geschlechterkampf kann sich dieses ehrenwerte und wichtige Projekt nicht leisten, sondern sollte auf vernünftige und fruchtbare Zusammenarbeit bauen. Dafür sollte geworben werben und nur die Gleichberechtigung der Frau darf im Mittelpunkt stehen.

<<  nach oben

junge Welt, 20.03.2004
Sicherheitspolitik ohne Frauen
"Frauensicherheitsrat": UN-Resolution 1325 nicht umgesetzt. Kaum Kritik an Besatzern in Irak
von Jana Frielinghaus

Eine Bilanz seiner Arbeit legte der »Frauensicherheitsrat« ein Jahr nach seiner Gründung am Freitag in Berlin vor. Die Organisation sei ein »Netzwerk von engagierten Frauen« aus Politik, Wissenschaft, Friedens- und Hilfsorganisationen und aus politischen Stiftungen, sagte Ute Scheub, eine der Initiatorinnen des Rates. Ziel sei es, die Arbeit der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat »kritisch zu begleiten«, wobei man insbesondere darauf dringen will, daß die Resolution 1325 des Rates vom 31. Oktober 2000 umgesetzt wird. Sie schreibt die Förderung von Frauen auf allen Ebenen von nationalen und internationalen Friedensprozessen und den Schutz vor sexualisierter Gewalt vor.

Die Bundesregierung habe zwar zwar verbal zugesichert, sie werde die Arbeit des Frauensicherheitsrates unterstützen. Praktisch sei die politische Wirkung der Initiative jedoch in keiner Weise zufriedenstellend, räumte Scheub ein. Auch innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen habe sich nichts zum Besseren gewendet, so die Journalistin. Der Frauenanteil im UN-Sicherheitspersonal liege unverändert bei drei bis vier Prozent. Das sei vor allem deshalb ein Problem, weil Frauen, die etwa vergewaltigt wurden, sich gegenüber männlichem Personal erfahrungsgemäß nicht offenbaren.

Starke Kritik an der Arbeit der Bundesregierung übte Monika Hauser, Gründerin der unter anderem in Kabul tätigen Frauenhilfsorganisation Medica mondiale, mit Blick auf die bevorstehende Afghanistan-Konferenz Ende März in Berlin. Anders als von Außenminister Joseph Fischer angekündigt, werde die Lage der Frauen dort voraussichtlich bestenfalls am Rande abgehandelt. Auch in bezug auf den von Deutschland koordinierten Aufbau der afghanischen Polizei habe die Bundesrepublik Wesentliches versäumt, was die Bekämpfung der Korruption und die Erhöhung des Frauenanteils betreffe. Insgesamt habe sich die Lage der Frauen seit dem Sturz der Taliban nur unwesentlich verbessert.

Zur Situation im Irak verwies Ute Scheub darauf, daß der enorme Anstieg von Vergewaltigungen, Entführungen und Frauenhandel dazu geführt hat, daß sich Frauen und Mädchen im Irak kaum noch auf die Straße wagen. Dagegen meinte die Irak-Expertin Karin Mlodoch, die Medienberichterstattung widerspiegele nicht die Fortschritte, die es nach dem Sturz des Baath-Regimes gegeben habe. Die Gewalt der Besatzer und anderer lasse sich nicht mit der vergleichen, der die Frauen unter dem Baath-Regime ausgesetzt waren. Andererseits berichtete Mlodoch, der irakische Regierungsrat habe mit seiner Resolution 137 zeitweilig das irakische Familienrecht außer Kraft gesetzt, das auch unter Saddam Hussein angewandt wurde. Dieses regelt unter anderem das Scheidungsrecht und schützt Frauen vor Zwangsverheiratung.

<<  nach oben

taz, 31.03.2003
Der am Wochenende in Bonn gegründete "Frauensicherheitsrat" will sich für den Schutz der unbewaffneten Frauen in Krisengebieten einsetzen
von Heide Oestreich

"Wenn Menschen mit Waffen unter Stress geraten, wird es gefährlich. US-Soldaten haben nach einem Bericht der Sunday Times bei Nassirija aus Todesangst auf einer Brücke 12 Zivilisten erschossen, darunter Frauen und Kinder. Sie hätten ja Lockvögel sein und die Soldaten in eine Falle führen können. Krieg bedeutet permanente Lebensgefahr - das macht Menschen roher. Es gibt viele Studien darüber, dass in oder nach einem Krieg die Gewalt in Familien ansteigt, über Vergewaltigungen im Krieg und Gewalt in Flüchtlingslagern.

Da die Waffenträger meist Männer sind und die Unbewaffneten meist Frauen, verlangen Letztere wenigstens Schutz vor den bewaffneten Stressattacken. Das hat mittlerweile auch die UNO eingesehen und vor zweieinhalb Jahren die Resolution 1325 verabschiedet. Die besagt, dass bei bewaffneten Konflikten und beim Errichten von Nachkriegsordnungen auf die Belange der Unbewaffneten, der Frauen, eingegangen werden muss. Dass Frauengruppen beteiligt werden sollen. Passiert ist daraufhin nicht sehr viel.

Um der Resolution Nachdruck zu verleihen, hat sich in Bonn am Wochenende eine NGO gegründet, die sich als Lobby betätigen wird. Mindestens so lang, wie Deutschland im Weltsicherheitsrat sitzt, will der "Frauensicherheitsrat" auf die Umsetzung der Resolution drängen. Der Frauensicherheitsrat besteht aus 34 NGOs und Einzelpersonen, es sind Stiftungen wie die Heinrich-Böll- und die Friedrich-Ebert-Stiftung beteiligt oder die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Amnesty international ist dabei, auch die UN-Organisation Unifem. Nicht nur den akuten Schutz von Frauen wird der Rat einfordern, er will auch, so Gitti Hentschel von der Heinrich-Böll-Stiftung, die in der "Steuerungsgruppe" des Rates sitzt, "den Sicherheitsbegriff aus der Frauenperspektive anders füllen". - "Es kommt vor, dass ein Land offiziell als befriedet gilt, wenn die Gewalt gegen Frauen gerade erst richtig anfängt", erläutert Hentschel. Ansprechpartner des Frauensicherheitsrates wird der Weltsicherheitsrat, in Deutschland dementsprechend in erster Linie das Verteidigungs- und das Außenministerium. Die schäumten zwar nicht über vor Begeisterung, gaben sich aber zunächst offen. Kerstin Müller, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, plant eine größere Veranstaltung zum Thema. Und der Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow wies in einem Brief eigens darauf hin, dass sein Ministerium sich dem "Gedanken des Gender Mainstreaming verpflichtet fühlt". Er stehe "weiterhin für einen Gedankenaustausch zur Verfügung".

<<  nach oben

Aktualisiert: 01.12.2006, kfr