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Mitteilung an die Presse und Briefwechsel anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen
Auszug: Die Situation in Afghanistan verschlimmert sich immer mehr. Die Sicherheitslage ist katastrophal, Gewalt, Armut und Verelendung greifen um sich. Beim deutschen Engagement in Afghanistan spielen militärische Aspekte die Hauptrolle, während der zivile Aufbau genauso ins Hintertreffen gerät wie die Debatte über die Ursachen der Verzweiflung in der Bevölkerung. Dabei ist ein Grund mit Händen zu greifen: das Amnestiegesetz, das die Regierung unter Präsident Hamid Karsai im März 2007 erlassen hat. Allen Kriegsverbrechern der letzten 28 Jahre, ob innerhalb oder außerhalb der Regierung, wurde Straflosigkeit garantiert. Um die Ungeheuerlichkeit dieses Gesetzes zu kaschieren, ließ Karsai es in einem Punkt ändern: Privatpersonen dürfen nunmehr vor Gericht Anklage gegen Kriegsverbrecher erheben. Wer aber als Privatperson wagt, die mächtigen Warlords und Drogenbarone herauszufordern, riskiert sein Leben. Und viele Richter sind entweder korrupt oder fundamentalistisch eingestellt oder sie sind nicht vorhanden - von vielen ist keine Hilfe zu erwarten. Die zahllosen Massenvergewaltigungen und anderen Kriegsverbrechen, die die heute in der Regierung sitzenden Warlords der „Nordallianz“ begangen haben – zum Beispiel die Zerstörung von Kabul und die Tötung von rund 65.000 Menschen Anfang der 90er Jahre - werden auf diese Weise ungesühnt bleiben. Für die afghanischen Frauen, in deren Namen angeblich das Land befreit wurde, ist das besonders schlimm. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, politischen Druck auf die Regierung Karsai auszuüben, damit der Skandal der Straflosigkeit ein Ende findet. Der gepeinigten Bevölkerung raubt er die Hoffnung auf Gerechtigkeit und auf Veränderung ihrer Lage. Straflosigkeit belohnt Verbrecher und Verbrechen. Straflosigkeit lädt dazu ein, weitere Verbrechen zu begehen. Straflosigkeit zersetzt jede Moral. Straflosigkeit beschleunigt und vervielfacht den Zyklus der Gewalt. Straflosigkeit nimmt den Opfern jede Lebenskraft und zerstört ihre Identität. Das gilt ganz besonders, wenn es um Akte sexualisierter Kriegsgewalt ging. Diese Erklärung, unterzeichnet vom Frauensicherheitsrat, Womnet, dem Forum Menschenrechte und dem Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung, wurde am 30. November 2007 an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier geschickt. Presseerklärung als >> PDF Download Briefwechsel zur Presseerklärung: Brief von Gitti Hentschel an Bundeskanzlerin Merkel als >> PDF Download Brief von Gitti Hentschel an Außenminister Steinmeier als >> PDF Download Antwort vom Auswärtigen Amt vom 13. Dezember 2007 als >> PDF Download Mitteilung an die Presse "Ent-rüstet euch: 1325 verwirklichen!"
Auch für das kommende achte Jahr sieht der Frauensicherheitsrat mehr als genug Handlungsbedarf. Einen Anlass zur Ent-rüstung im wahrsten Sinne des Wortes ist die Absicht des Direktors der Europäischen Rüstungsagentur, 2008 zum „Jahr der Rüstung“ zu machen. Alexander Weis, früher Abteilungsleiter im deutschen Verteidigungsministerium, plant nach einem Bericht der FAZ vom 24.Oktober, mit dem Bau von Militärhubscharaubern und Aufklärungssatelliten zwei große europäische Rüstungsprojekte zu verwirklichen. Ein Vorhaben, das jeder demokratischen Legitimation und Kontrolle entbehrt. Der Frauensicherheitsrat fordert, die dafür vorgesehenen Gelder auf Projekte zur Konfliktprävention und zur Gleichstellung von Frauen und Männern umzuverteilen, um Resolution 1325 auch auf europäischer Ebene zu verwirklichen. Europäische AktivistInnen und PolitikerInnen verschiedener Couleur haben sich auf der vom Frauensicherheitsrat und der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten Konferenz „Roadmap to 1325“ im Mai 2007 in Berlin für diese Verwirklichung starkgemacht. Näheres unter www.frauensicherheitsrat.de und unter www.glow-boell.de. Pressemitteilung als >> PDF Download Zum 7. Jahrestag von 1325, siehe auch Artikel von Dr. Faiha Abdulhadi aus der arabischen Zeitung "Al-Ayyam" vom 11. November 2007 >> PDF Download Weitere Informationen zur Roadmap to 1325 finden Sie im [Follow up] zur Konferenz "Gender in der EU-Friedens- und Sicherheitspolitik". Briefwechsel mit dem BundeskanzlerInnenamt Brief des FSR an Bundeskanzlerin Merkel Antwort des BundeskanzlerInnenamtes Briefwechsel mit der Staatsministerin des Auswärtigen Amtes Kerstin Müller Im Zusammenhang mit der Versendung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 schrieb die Steuerungsgruppe des Frauensicherheitsrats an die Staatsministerin des Auswärtigen Amtes Kerstin Müller einen Brief am 24.11.2003 mit dem Titel "Betrifft: Konsequenzen aus der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Resolution 1325". Erster Brief des Steuerungsrats als >> PDF zum Download. Antwort von Kerstin Müller Reaktion der Steuerungsgruppe
Offener Brief an Bundeskanzler G. Schröder und Außenminister J. Fischer Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Außenminister, anlässlich der am 31. März und 1. April 2004 in Berlin stattfindenden internationalen Afghanistan-Konferenz fordern die UnterzeichnerInnen Sie auf, sicherzustellen, dass die Verbesserung der Situation der Frauen in Afghanistan ein zentrales Thema dieser Konferenz wird. Wir begrüßen, dass in der neuen Verfassung Afghanistans die Gleichberechtigung von Männern und Frauen festgeschrieben wurde. Doch bleibt die Durchsetzung der Rechte der Frauen, wie Sie, Herr Außenminister, in Ihrer Rede vor der 60. Menschenrechtskommission am 15. März 2004 festgestellt haben, nach wie vor ein „drängendes Thema“ in Afghanistan. Die Lage der Frauen in Afghanistan ist zwei Jahre nach dem Sturz der Taleban nach wie vor verheerend. Daher sehen wir für eine baldige Umsetzung der Menschenrechte für Frauen nur eine realistische Chance, wenn die internationale Gemeinschaft die afghanische Regierung in ihren Bemühungen politisch und finanziell unterstützt und die Umsetzung der Rechte der Frauen von ihr einfordert. Wir fordern daher die afghanische Regierung und die internationale Gebergemeinschaft auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:
Mit freundlichen Grüßen (alphabetisch)
Einladung zur Pressekonferenz
Ende Oktober jährt sich die Verabschiedung der vielfach „historisch“ genannten Resolution 1325 im UN-Sicherheitsrat. In dieser Resolution wird die angemessene Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen von nationalen und internationalen Friedensprozessen sowie von UN-Friedensmissionen gefordert. Am 28. Oktober wird der UN-Sicherheitsrat hierzu eine Sondersitzung abhalten, auf der UN-Generalsekretär Kofi Annan einen umfassenden Bericht über die bisherige (Nicht-)Umsetzung der Resolution vorstellen wird. Der Generalsekretär hat hierfür Reports aus allen UN-Mitgliedsländern angefordert. Der vergleichsweise ausführliche Bericht der Bundesregierung ist unter www.auswaertiges-amt.de/ nachzulesen oder hier zum >> Download als PDF. Der deutsche Frauensicherheitsrat hat hierzu einen „Schattenbericht“ erarbeitet, in dem die Aktivitäten der Bundesregierung kritisch gewürdigt und Empfehlungen zu beschleunigten Umsetzung von Resolution 13225 gegeben werden, zum Beispiel die Einrichtung einer Monitoring-Stelle innerhalb des UN-Systems, das die Umsetzung von Resolution 1325 unter Hinzuziehung von RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft überwacht, und die Entsendung von UN-BeobachterInnen in Nachkriegsregionen, die mindestens zu 40% aus Frauen bestehen. Der seit anderthalb Jahren bestehende Frauensicherheitsrat ist ein zivilgesellschaftliches Netzwerk von Frauen aus politischen Stiftungen, Friedensforschungsinstituten, Friedensinitiativen, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, die sich zur Aufgabe gemacht haben, die Bundesregierung als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats bei ihren frauenpolitischen Aktivitäten durch Anregungen zu unterstützen und kritisch zu begleiten. Anwesend sind die Mitautorinnen des Schattenberichts:
Einladung des Frauensicherheitsrats zur Pressekonferenz
Der „Frauensicherheitsrat“ gründete sich im März 2003 als Netzwerk von Friedensaktivistinnen, Friedensforscherinnen und Frauen aus entwicklungspolitischen Organisationen und politischen Stiftungen, um die Aktivitäten Deutschlands während seiner zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu beobachten. Sein besonderes Augenmerk gilt der Frage, wie und wo die Sicherheitsrats-Resolution 1325 implementiert wird, die die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen vorschreibt. Vielerorts, unter anderem in Afghanistan und im Irak, geschieht dies jedoch nur unzureichend; Frauen werden weitgehend vom Nation Building ausgeschlossen. VertreterInnen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden ihre Stellungnahmen auf der öffentlichen Podiumsdiskussion am selben Tage um 17 Uhr in Raum 376 des Abgeordnetenhauses abgeben. Die Kooperation des Feministischen Institut der Heinrich Böll Stiftung mit dem Frauensicherheitsrat (FSR) und der Friedrich-Ebert-Stiftung steht unter dem Motto: „1 Jahr Bundesrepublik im UN Sicherheitsrat - 1 Jahr Frauensicherheitsrat. Bilanz und Perspektiven der Umsetzung der UN Resolution 1325“ mit:
Fachkontakt: Feministisches Institut der Heinrich Böll Stiftung Gitti Hentschel
Frauensicherheitsrat – Steuerungsgruppe Der von US-Militärverwalter Jay Garner ernannten neunköpfigen Übergangsregierung im Irak wird voraussichtlich keine einzige Frau angehören. Der Frauensicherheitsrat in Deutschland kritisiert, dass damit die Bevölkerungsmehrheit von 53 Prozent von jeder Macht ausgeschlossen wird. Der Frauensicherheitsrat wurde am 28.März in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn gegründet und wird von Friedensforscherinnen und Frauen aus Friedens-, Menschenrechts- und entwicklungspolitischen Gruppen getragen. Er hat sich zur Aufgabe gesetzt, die Aktivitäten der Bundesregierung während Deutschlands zweijähriger Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat kritisch zu begleiten und die Rolle von Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik zu stärken, unter anderem durch öffentliche Fachgespräche. Seine zehnköpfige Steuerungsgruppe beschloss bei ihrer gerade erfolgten konstituierenden Sitzung, in den kommenden Monaten zu beobachten, wie mit der Mehrheit im Irak umgegangen wird – den Frauen. „In den Fernsehbildern aus dem Irak sind bisher fast nur Männer zu sehen – ob bei Demonstrationen oder politischen Versammlungen. Das ist ein äußerst schlechtes Omen für die Zukunft des Landes. Denn ohne die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen gibt es keine Demokratie", so Friedens- und Konfliktforscherin Dr. Renée Ernst vom Bonner Konversionszentrum, die Mitglied der Steuerungsgruppe ist. In Briefen an die Bundesregierung wies der Frauensicherheitsrat darauf hin, dass die gleichberechtigte Teilnahme der Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen gemäß Resolution 1325 des Sicherheitsrates vom 31.10.2000 völkerrechtlich zwingend vorgeschrieben ist. „Wir erwarten, dass diese Resolution genauso buchstabengetreu umgesetzt wird wie die Irak-Resolution 1441“, so Renée Ernst. „Wenn nicht, dann müssten eigentlich Sanktionen gegen die Mitglieder des Sicherheitsrats verhängt werden.“ Entsprechende Schreiben gingen an Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer, Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, Verteidigungsminister Struck, Frauenministerin Schmidt, UN-Botschafter Pleuger und weitere Politiker (siehe Anlage). In diesen Schreiben fordert der Frauensicherheitsrat außerdem die Erstellung eines Rechtsgutachtens über die mögliche Völkerrechtswidrigkeit des US-Feldzuges gegen den Irak. Deutschland sollte sich im UN-Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass beim dafür zuständigen Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein solches Gutachten erstellt wird. Dies nicht als Maßnahme der Vergangenheitsbewältigung, sondern als Schutz vor zukünftigen Kriegen, da hier womöglich ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde. Damit übernimmt der Frauensicherheitsrat eine Forderung, die bereits von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen erhoben wurde, unter anderem von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und von der Internationalen Juristenvereinigung gegen Massenvernichtungswaffen (IALANA). Außerdem fordert der Frauensicherheitsrat die Bundesregierung auf, sich im UN-Sicherheitsrat für die Entsendung von UN-BeobachterInnen in den Irak einzusetzen. Sie sollen den Demokratisierungsprozess und die humanitäre Situation überwachen. Zudem sollen sie feststellen, ob und welche völkerrechtlich geächteten oder umstrittenen Waffen wie uranhaltige Geschosse und Streubomben eingesetzt wurden. Die Beobachtergruppe soll zu mindestens 40 Prozent aus Frauen und zu mindestens 40 Prozent aus Männern bestehen (gender balance). Steuerungsgruppe des Frauensicherheitsrats: c/o Dr. Renée Ernst
Aktualisiert: 21.01.2008, meb |
