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Eindrücke von der 49. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission  Vom 28.2. bis 11.3.2005 fand in New York die 49. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission statt. Gitti Hentschel, Leiterin des Feministischen Instituts nahm an der Sitzung der Kommission teil. Sie berichtet in ihrem Reisetagebuch über aktuelle Diskussionen und Ergebnisse der CSW in New York. Einen visuellen Eindruck von der UN-Konferenz vermitteln die Fotoseiten New York 1 - 5 [Fotos 1].
Sunday, 13 March 2005
Friday, 11 March 2005 Gerade komme ich von einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Geschlechtergerechtigkeit und innere Sicherheit", und zwar ging es zentral um die Frage von Sicherheit in Nachkriegsgesellschaften. Die, das war einhellige Meinung des hochrangig besetzten Panels, sei ohne Frauenbeteiligung an Verhandlungstischen und in führenden Positionen beim Wiederaufbau der Gesellschaft und der Entwicklung von Demokratie nicht zu erreichen; zumal gerade für Frauen Kriegsende und Ende von bewaffneten Konflikten noch lange nicht Sicherheit heißt. Das führte sehr eindrucksvoll Jessica Babihuga Nkuuhe aus Uganda vor Augen, die zur Direktion von "Isis Women's International Cross-Cultural Exchange" gehört, einer Organisation, die am internationalen und interkulturellen Austausch arbeitet. Drastisch schilderte sie die Lebensbedingungen von vielen ugandischen Frauen und Mädchen, aber auch Jungen, die auch Jahre nach dem (Buerger)krieg noch immer auf der Strasse leben, und um ihr Überleben kämpfen, zum Teil als SexsklavInnen verkauft, oder auf der Strasse vergewaltigt und missbraucht werden, ohne Schutz, ohne Gesundheitsversorgung, ohne Möglichkeit auf Bildung oder auf einen Lebensunterhalt. Ihr Forderung: Gerade Frauen mit solchen Erfahrungen müssen an den Verhandlungstischen beim gesellschaftlichen Wiederaufbau sitzen und darüber berichten. Bemerkenswert fand ich, dass UN-Vertreter Danilo Turk, ein Assistent des Generalsekretärs und in der Politikabteilung für Konfliktprävention, Friedensschaffung und Wiederaufbau in Nach-Konflikt-Gesellschaften offen das Problem der UN-Friedenseinsätze thematisierte und zugestand, dass auch UN-Friedenstruppen für Frauen in den Regionen ein zusätzliches Sicherheitsrisiko bedeuten können. Allerdings gebe es bisher keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob es sich bei den Übergriffen gegen die einheimischen Frauen eher um Einzelfälle oder um ein generelles und grundlegendes Problem handele. Jedenfalls ist es eines, das die UN selbst anzugehen hat. Das vertrat auch Baroness Amos, Vorsitzende des "House of Lords" und Ratspräsidentin in Großbritannien. Sie wies zudem auf die besondere Verantwortung des UN-Sicherheitsrats in diesem Zusammenhang und überhaupt für die Umsetzung der Sicherheitsrats-Resolution 1325 hin, die auch einen besonderen Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegs- und Nachkriegssituationen vorsieht. Erfreulich - und möglicher Weise Vorbild für Deutschland in diesem Bereich: In Großbritannien wird gegenwärtig ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 erarbeitet. Thursday, 10 March 2005 Gerade habe ich einen der viel zu wenigen Internetzugänge in einem der Konferenzraume in der UN erwischt, in dem - wie üblich - jede Menge Leute herumstehen und reden. Riesenüberraschung: auf Zeichen einer offensichtlichen Leiterin formieren sich die Grüppchen und fangen an zu singen: ich bin in die Übungsgruppe eines Chors geraten, der wunderschöne Choräle und Spirituals einübt.  Allmählich wird es auch im Rahmen der Frauenrechtskonferenz ruhiger. Es gibt nicht mehr so viele parallel laufende Workshops und Zusatzveranstaltungen zur offiziellen Kommissionssitzung, die die Nichtregierungsorganisationen (NRO) anbieten; es drängeln sich auch nicht mehr so viele TeilnehmerInnen in den Räumen. Dafür werden die Diskussionen in den verschiedenen regionalen Frauenräten und die Verbindungstreffen aus den verschiedenen Räten strategischer, es wird mehr auf vorweisbare Ergebnisse geachtet. So hat gestern der sogenannte "Linkage Caucus", das Verbindungstreffen von Frauen aus aller Welt ein Statement beschlossen, das an den Generalsekretär der UN, Kofi Annan, an die gesamte UN und alle Regierungen dieser Welt gehen soll. Zentrale Forderungen: Die UN soll mit ihren eigenen Ansprüchen und Erklärungen zur Frauengleichstellung und zur Bedeutung der Geschlechterperspektive in allen politischen Bereichen Ernst machen. Das heißt: auch in der UN selbst ein effektives, ergebnisorientiertes Gendermainstreaming einzuführen und die "Geschlechterarchitektur" der UN zu verbessern. Dazu gehört vor allem eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der UN-Bereiche, die zuständig sind für Frauenempowerment und Geschlechtergleichstellung und die Anhebung ihres Status und damit ihrer Bedeutung und Einflussmöglichkeiten. Weiter wird darauf gedrängt, dass der niedrige Anteil von Frauen auf den hohen UN-Posten angehoben wird, denn "dreißig Jahre nach der ersten Weltfrauenkonferenz ist es schockierend, dass nur eine Hand voll der rund 60 besonderen Vertreter und Botschafter des Generalsekretärs Frauen sind". Mit kritischem Blick auf die rund 190 Mitgliedsstaaten der UN wird vermerkt, dass nur 11 Frauen ihre Länder als Botschafter vertreten und die Staaten kaum Vorschläge für die Besetzung des UN-Generalsekretärs und anderer hoher UN-Posten mit einer Frau gemacht haben. Um so mehr ist es an der Zeit, dass die UN selbst mit gutem Beispiel und in eine gendergerechte Zukunft vorangeht.In den offiziellen Sitzungen der Frauenrechtskommission geht es inzwischen - oft in geschlossenen Sitzungen - um Fragen der Implementierung der Genderperspektive in einzelnen Arbeits- und Themenbereichen, z.B. in der Makroökonomie oder - mit Blick auf den Weltgipfel der Informationsgesellschaft in Tunis im November - um die Geschlechterimplementierung in der Internetkommunikation und in den Massenmedien. Zusätzlich werden zahlreiche, von den NRO verabschiedete und an die RegierungsvertreterInnen weitergeleitete Resolutionen beraten, etwa zur Reduzierung des Frauenhandels, zu Mädchen und Aids und zur Situation palästinensischer Frauen in Israel. Mich hat die Gesangsgruppe gerade gebeten, den Computer zu räumen, weil die Chorleiterin sich durch meine Anwesenheit irritiert fühlt. So verzichte ich nun auf die nette Gesangsbegleitung und mache mich auf zum Abendessen. Wednesday, 09 March 2005 Gestern: Internationaler Frauentag - hier für viele ein "Frauenkampftag". Der Straßenkampf fiel dann allerdings aus. Angesichts von Regen und regelrechten Schneestürmen ab Mittag trauten sich zur angekündigten Demonstration mit anschließender Kundgebung vor der UN nur rund 100 besonders mutige und wetterresistente Frauen mit Trommeln und Rasseln auf die Strasse, um dort für die Frauen/Menschenrechte und Geschlechtergleichheit einzutreten.  Zuvor hatte die UN-Frauenrechtskonferenz ihre reguläre Sitzung aus Anlass des internationalen Frauentags ausgesetzt. Statt dessen stellten auf einem Panel "Geschlechtergleichheit nach 2005" namhafte ExpertInnen aus unterschiedlichen Teilen der Welt ihre Vorstellungen und Vorschläge zur Entwicklung einer "sichereren Zukunft" zur Diskussion. Rachel Mayanja, die UN-Verantwortliche für Geschlechterfragen und Frauenförderung, sieht in der verabschiedeten Bestätigung der Pekinger Aktionsplattform zugleich den Beginn einer neuen Periode der Herausforderungen für die Frauenpolitik und Frauenbewegung. Und die heißt: tatsächliche Umsetzung der Plattform. Zentral hierfür sei die Schaffung von Sicherheit, verstanden als menschliche Sicherheit: Freiheit von Furcht, von Hunger und Armut. Massive Kritik übte sie in diesem Kontext am sog. "High Panel"-Bericht zur UN-Reform "Bedrohungen, Herausforderungen und Chancen". Obwohl er als zentrales Sicherheitsproblem Armut benannt hat, seien hier dennoch keine Verbindungen gezogen worden zum Ausschluss der Frauen aus wichtigen zentralen Entscheidungsbereichen von Politik und Wirtschaft. Ein Versäumnis und Widerspruch zur gesellschaftlichen Realität in allen Ländern, vor allem in den von Armut und bewaffneten Konflikten gebeutelten Ländern des Südens. Hier sei ohne die Frauen weder die Versorgung, die Bekämpfung von Hunger und Not noch eine Schlichtung von Konflikten denkbar. Und das heißt: Ohne völlige Gleichstellung der Frauen keine nachhaltige Konfliktbewältigung, keine Bekämpfung von Not und Elend, keine wirkliche Sicherheit. Vehemente Kritik nicht nur am High Panel-Bericht zur UN-Reform, übte Dr. Nafis Sadik aus Geschlechterperspektive, obwohl sie das Ergebnis des Berichts zur UN-Reform als Mitglied dieses Gremiums mit zu verantworten hat, sondern auch an der gegenwärtigen Verfasstheit und Arbeitsweise der UN. Zum Beispiel sei UNIFEM, die UN-Frauenorganisation viel zu schlecht ausgestattet und habe eine in der UN-Hierarchie viel zu geringe Hierarchie. So habe UNIFEM nicht einmal einen Sitz in der UNDP, der Entwicklungspolitischen Abteilung der UN, sondern sei lediglich als Projektbereich angesiedelt. Wie aber sollen Frauen ihre Interessen behaupten, wenn sie nicht einmal mit an den Verhandlungstischen sitzen, wo Politik gemacht und Geld vergeben wird, so Safis Sadik. Und es wäre wirklich viel Geld zu vergeben, wenn nicht jaehrlich 900 Billionen Dollar in Waffen und Aufrüstung investiert würde! An die Adressen der frauenpolitischen Zivilgesellschaft gerichtet forderte sie, Druck in den nächsten Monaten auf die UN und auf die einzelnen Regierungen auszuüben, dass die Frauenposition im Rahmen der UN-Reform gestärkt wird. Und nicht nur dort, sondern auch in Bezug auf die Milleniumsentwicklungsziele, in denen die Geschlechterperspektive ebenfalls zu kurz kommt. Hier müsste als - neuer, neunter - Punkt die reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung und umfassende Gesundheitsversorgung der Frauen aufgenommen werden. Ein Punkt, der in vielen Diskussionen von Frauen aus Afrika, Asien und Lateinamerika immer wieder als zentral für die Sicherung von Frauenrechten in ihren Regionen benannt wird. Die Kritik an der UN und den vorliegenden Vorschlägen zur UN-Reform setzte Jessica Neuwirth, Präsidentin von "Equality Now" fort. Sie verglich den - geringeren - Status der Frauenrechtskommission der UN mit dem der UN-Menschenrechtskommission und forderte, dass im Zuge der UN-Reform, wenn Gendermainstreaming ernst gemeint sei, die UN-Frauenrechtskommission einen vergleichbaren Status erhält. Außerdem sei es an der Zeit, dass der nächste UN-Generalsekretär eine Frau werde. Nicht nur der, sondern auch der nächste Weltbank-Präsident, ergänzte Nafis Sadik. Darüber hinaus wurde im Rahmen der anschließenden Diskussion die Forderung erhoben, alle UN-Gremien nach dem 50:50 Proporz mit Frauen und Männern zu besetzen. Denn: Warum soll das in der UN nicht gelingen,w as die Frauen in der afrikanischen Union erreicht haben! Zur UN-Resolution 1325, die die Geschlechterperspektive und angemessene Frauenbeteiligungen auf allen Ebenen von Konfliktprävention und -bearbeitung verlangt, verwies Jessica Neuwirth auf die Aufgabe des UN-Sicherheitsrats: Er muss hierzu nun auch einen Aktionsplan zur Umsetzung einbringen. Monday, 07 March 2005 Heute hätte ich mich gleich mehrfach teilen mögen. Als Zusatzveranstaltungen zur Un-Plenumsitzung der Frauenrechtskommission mehrere Workshops und Paneldiskussionen parallel, die ich mich interessierten: zur UN-Reform und zu internationalen Friedensansätzen und zur dafür zentralen UN-Resolution 1325.  Eine Veranstaltung zur UN-Reform "UN - die Beziehungen zwischen Zivilgesellschaft und dem Millenium+ 5 Entwicklungsprozess" ging vom UN-Büro- selbst aus, das für die Verbindung zu Nichtregierungsorganisationen zuständig ist. Vielleicht war deshalb der Kreis der Teilnehmerinnen sehr klein . Leider. Denn durch das Referat der UN-Vertreterin Zenra Aiden wurde klar, dass auf der im kommenden September geplanten UN-Vollversammlung zur Milleniums-Enwicklungs-Erklärung und den sogenannten MDGs, den Millenium-Entwicklungszielen, auch wichtige Weichen hinsichtlich der gesamten UN-Reform und Fragen von zukünftiger Friedens- und Sicherheitspolitik gestellt werden. Zu ihr wurden im letzten Jahr im Auftrag der UN zwei Berichte verfasst (der sogenannte Cardoso-Bericht und der High Panel-Bericht "Threats and Challenges - Bedrohungen und Herausforderungen"). Während im Cardoso-Bericht noch relativ weitgehende Empfehlungen zur Einbindung der Zivilgesellschaft in die UN-Politik gemacht werden, sind sie im Bericht über "Bedrohungen und Herausforderungen" schon deutlich reduziert. Die September-Vollversammlung schließe, so die UN-Vertreterin, schon organisatorisch die Zivilgesellschaft aus. Ihre Beteiligung sei - aus Sicherheitsgründen - nicht vorgesehen. Sie wies auf eine fuer Ende März zu erwartende Stellungnahme des UN-Generalsekretärs Kofi Annan zu den Berichten und Prozessen in diesem Kontext hin. Ihr Rat an die Zivilgesellschaft: Auf diese Stellungnahme mit Kommentierungen und konkreten Ergänzungs- wenn nötig - Veränderungsvorschlägen massenhaft zu reagieren. Am Nachmittag - völliges Kontrastprogramm. "Frauen zum Millenium-Gipfel und zur UN-Reform: Perspektiven aus Lateinamerika" hieß eine von Unifem organisierte Veranstaltung. Hier standen die Frauen - die meisten aus Lateinamerika - bis vor die Tuer Schlange. Tenor aller Rednerinnen aus Asien, Europa und Lateinamerika: Radikale und fundamentale Kritik am UN-Reform-Prozess, insbesondere an der Definition vermeintlicher Bedrohungen für die Sicherheit der Welt. Nicht Terrorismus und Anti-Terror-Kampf stehe auf der sicherheitspolitischen Agenda, sondern die Durchsetzung der Frauen/Menschenrechte und die Umsetzung der Peking Plattform. Dazu gehört auch die Durchsetzung eines weltweiten Verständnis von Sicherheit, das auf "Human Security", auf kollektiver menschlicher Sicherheit beruht (im Gegensatz zum herrschenden Ausrichtung auf die Sicherheit einzelner nationaler Staaten). Dies wollen sie auch in die Milleniumsdebatte einbringen Grundlegend auch ihre Forderung zum UN-Sicherheitsrat unter Verweis auf nicht mehr geltende Übergangsregelungen, die zu Gründungszeiten der UN ihren Sinn hatten: Abschaffung der Privilegien der jetzigen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und des Veto-Rechts. Statt dessen: Volle Demokratisierung der UN. Hierfür suchen sie nun Bündnispartnerinnen und MitstreiterInnen.
Sunday, 06 March 2005 Gestern: allgemeines Aufatmen auf den Fluren des UN-Gebäudes und im Stzungssaal der UN-Frauenrechtskommission, nachdem auf einem Aushang in Grossbuchstaben zu lesen war: Die USA haben ihren Zusatz zur allgemeinen Bestätigungserklärung der Pekinger Plattform von 1995 zurückgezogen. Nicht nur deshalb herrschte unter den Frauen eine Art Volksfeststimmung: die Frauenrechtskommission gestaltete ihre Sitzung als Feier im Vorgriff auf den Frauentag am 8.Maerz. Nicht nur namhafte und verdiente Frauen aus aller Welt, wie die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu Tum, waren als Rednerinnen geladen, sondern Videos aus Etappen des 30jährigen Kampfes der internationalen Frauenbewegungen wurden vorgeführt, und Künstlerinnen aus den unterschiedlichen Kulturkreisen der Erde traten auf.
Friday, 04 March 2005
Thursday, 03 March 2005 Die nahezu einhellige Antwort der mehr als 60 Frauen aus Afrika und Europa, Australien und Kanada: gewiss nicht nur und in erster Linie durch Gender Mainstreaming. Zwar ist dies ein hilfreiches Instrument, um Themen gendersensitiv zu betrachten, und - in begrenztem Masse - Maenner fuer den Kampf um die Geschlechtergleichheit einzubinden, doch vielfach ueberwiegen die Nachteile: Wenn z.B. Gender Mainstreaming nicht von "Gender Budgeting" begleitet wird, also der Zuteilung von finanziellen und personellen Mitteln jeweils nach dem Geschlechterproporz. Problematisiert wurde auch, dass durch die Konzentration auf die "Gender"-Frage und die Betrachtung des Geschlechterverhältnisses die "Frauen-"Frage zuruckgedrängt werde. Die aber steht weiterhin auf der Agenda, solange die Geschlechtergleichheit nicht hergestellt ist. Und das bedeutet auch: feministische Politik - und das, so eine Teilnehmerin "ist immer gegen den Strom". Problem dieser wie so vieler anderer Veranstaltungen: Es blieb bei den Statements, und es wurden keine strategischen Überlegungen angestellt, wie diese Erkenntnisse weiter politisch wirksam gemacht werden können.
Tuesday, 01 March 2005 Bevor die RepräsentantInnen der einzelnen Mitgliedstaaten das Wort erhalten, wird eine Video-Präsentation "Agenten des Wandels - 10 Jahre nach Peking" vorgeführt, mit beeindruckenden Filmausschnitten über die Lebensbedingungen und Rollen von Frauen in verschiedenen Regionen der Erde. Fazit: 10 Jahre nach Peking ist die Geschlechtergleichheit überfällig und eines der zentralen Milleniums-Entwicklungs-Ziele, die im September in der UN verhandelt werden. Danach geht eine Berichtsmaschinerie der einzelnen Mitgliedsländer los. Hier wird ein völlig anders Bild über die Lage der Frauen gezeichnet, ein Widerspruch auch im Vergleich zu den Berichten der NRO-VertreterInnen am Vortag. Überall in der Welt scheinen Frauen und ihre politische und rechtliche Gleichstellung nach den Berichten der RegierungsrepräsentantInnen erhebliche Fortschritte gemacht zu haben, wurden Diskriminierungen und Gewalt an Frauen bekämpft. Lediglich einige LändervertreterInnen wie die dänische Gleichstellungsministerin stellen (selbst)kritische Fragen und verweisen auf die enorme Diskrepanz zwischen den Beschlüssen von Peking und ihrer Umsetzung in die Praxis. A Für den Abend hat meine Washingtoner Kollegin Liane ein Treffen aller Konferenz-Teilnehmerinnen aus Deutschland und der hbs-PartnerInnenorganisationen aus Mexiko und Israel organisiert. Einhellige Befürchtung: dass die USA versucht, die Bestätigung der Pekinger Plattform und ihrer Umsetzung zu unterlaufen. Offensichtlich üben deren RegierungsvertreterInnen massiven Druck auf einen Teil der RepräsentantInnen aus Lateinamerika und einigen arabischen Ländern aus, denen die weitgehende Formulierung von Selbstbestimmungsrechten von Frauen im Bereich Reproduktion und Sexualität auch ein Dorn im Auge ist. Heute finden immer wieder Konsultationen zwischen VertreterInnen unterschiedlicher Länder statt, um Gegenstrategien zu entwerfen.
Monday, 28 February 2005
Mein Hotel ist klein und einfach und erscheint mit insgesamt 14 Stockwerken inmitten von Manhatten vergleichweise niedrig vor den beeindruckenden Wolkenkratzern ringsherum. Von dort sind es nur 15 Minuten Fussweg zum Central Park, mein erster Weg durch New York, um "The Gates" der Christos noch live erleben zu können, bevor ich mich dann heute in den 14 tägigen Sitzungs-Marathon stürze. The Gates von Christos"The Gates" im Original finde ich in ihrer orangen Farbenpracht sehr viel beeindruckender, als alle Fernsehbilder es ahnen liessen. Die zeitweise durchscheinende Abendsonne bringen sie in unterschiedlichen Schattierungen zum Strahlen und Leuchten, vor allem, wenn sie vom Wind noch aufgebläht werden. Dazu gehören das Gewimmel der SpaziergängerInnen und die Pferdekutschen überall, die Schlittschuhlaüfer auf der Eisbahn mitten im Park. Und das Staunen, die Freude der Menschen über das orangene Farbenspiel. Das ist gelungene Volkskunst in ihrer Höchstform! Heute: Auftakt-Veranstaltung für Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit dem Titel: "Von Mexiko nach Peking und darüber hinaus: Realisierung der Vision". Sie ist organisiert vom NRO-Kommitte für Frauenrechte und ist der 2-wöchigen 49. Sitzung der UN-Frauenrechts-Kommission vorgeschaltet. Sie will den Weg der internationalen Frauenbewegungspolitik von der 1. Weltfrauenkonferenz 1975 in Mexiko zur Verabschiedung der Pekinger Plattform auf der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 und bis heute nachvollziehen, die damit verbundenen Visionen, Erfolge und Defizite bilanzieren, zukunftsweisende Strategien diskutieren und die zentralen und dringendsten Problembereiche für die Situation der Frauen identifizieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen vormittags Berichte von NRO-Repräsentantinnen aus den verschiedenen Weltregionen zu den Fragen: Was haben wir seit Mexiko und vor allem seit Verabschiedung der Peking Plattform 1995 erreicht, wo liegen die Defizite und Versäumnisse, was sind die zukünftigen, zentralen Herausforderungen für feministische und Frauenpolitik? Die Berichte gleichen sich in ihren zentralen Aussagen: Fast überall haben die frauenpolitischen Aktivitäten und vor allem die Peking-Plattform zu einer Verbesserung der Lage der Frauen geführt - zumindest auf dem Papier: In Regierungsbeschlüssen und gesetzlichen Regelungen werden die Rechte von Frauen gestärkt, wird die Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen nominell angegriffen und verurteilt, bekennen sich Regierungen zur Pekinger Plattform. Zum Teil hat sich auch die Situation von Frauen real verbessert: der Anteil erwerbstätiger Frauen ist weltweit gestiegen. Doch insgesamt - so die Berichte der Ländervertreterinnen - sind die Lebensrealitäten von Frauen und Mädchen weiterhin alarmierend und vielfach wird ein Backlash, ein Rückschlag konstatiert. Er wird zum einen auf neoliberale Entwicklungen im Kontext der Globalisierung, zum anderen auf ein Erstarken fundamentalistischer Strömungen zurückgeführt. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass Fundamentalismen sich nicht nur und in erster Linie auf islamische Gesellschaften beziehen, sondern für Gesellschaften mit christlichem oder anderen religiösen HIntergründen ebenso gelten. Seit mehr als 10 Jahren müssen Frauen dadurch zum Beispiel um Errungenschaften im Bereich reproduktiver Rechte und sexueller Selbstbestimmung fürchten. Für mich erstaunlich ist, dass nur vereinzelt Frauen auf die Bedrohungen und Gefährdungen durch bewaffnete Konflikte und die geringen Einflussmöglichkeiten und Partizipationschancen von Frauen in diesem Bereich Bezug nehmen. Und nur Dr. Devaki Jain aus Indien hinterfragt auch die Rolle der Frauen/NROs selbst, die sich in der internationalen Politik grosse Freiräume und Mitgestaltungsmöglichkeiten erkämpft haben, aber nicht über die Einforderung von Beschlüssen und anderen Dokumenten hinausgekommen sind. Für sie ist es nun an der Zeit, die erkämpften Rechte auf dem Papier in konkrete Veränderungen umzusetzen. Ein Ansatz, der von Charlotte Bunch, Direktorin vom "Center for Women's Global Leadership" an der Rutgers Universität aufgegriffen wird. Sie beantwortet ihre Frage, "Wie bringen wir die Frauenbewegungen wieder nach vorn, wie setzen wir die Umsetzung der Peking Plattform wirksam auf die Agenda?" allerdings sehr pragmatisch. Sie verweist auf die grosse Anzahl der Konferenz-Teilnehmerinnen, die beweisen, das die Frauenbewegungen (noch oder wieder) stark sind und Druck ausüben können, auf die UN-Kommission, und auf die einzelnen Länderregierungen weltweit, die so wenig dafür getan haben, die Pekinger Plattform wirklich umzusetzen. Gegen die konstatierten Chinatown-Rückschläge beschwört sie förmlich: "Wir bestätigen die Pekinger Plattform und werden sie nun voranbringen". Als zentrales Instrument nennt sie die bisher fehlenden finanziellen Mittel, die es einzufordern gilt. Das Instrument: Genderbudgeting - in den einzelnen UN-Mitgliedstaaten ebenso wie in der UN selbst. Am Nachmittag geht es gezielt um die Frage der Strategien: wie ist die Pekinger Plattform nun unverzüglich umzusetzen? Darüber hinaus steht an, weitere zentrale Problem- und Handlungsfelder für Frauenpolitik zu identifizieren. Als Implementierungsstrategie wird auf die Verknüpfung mit den vor 5 Jahren formulierten Milleniums-Entwicklungszielen gesetztt. Entsprechend soll es eine frauenpolitische Mobilisierung für die UN-Sitzung vom 14. - 16. September geben, auf denen die Milleniums-Entwicklungs-Ziele verhandelt werden. Darüber hinaus ist klar: Von allen Regierungen ebenso wie der UN wird verlangt, den Beschlüssen Taten folgen zu lassen und das heisst: Ausreichende Finanzmittel für die Umsetzung der Peking Plattform, systematische Erhebung von Daten, um Fortschritte wie Rückschritte genau belegen zu koennen. Und Nutzung der von NGOs erhobenen, vorhandenen Daten und Statistiken. Als aktuell dringendes politisches Handlungsfeld wird ausserdem das Problem von Extremismus und Fundamentalismen in ihren politischen, religiösen und kulturellen Erscheinungsformen identifiziert, die darauf ausgerichtet sind, die Selbstbestimmung von Frauen zu beschneiden, ihre Sicherheit gefährden und zum Abbau von bestehenden Ansätzen von Gleichheit und Frauen/Menschenrechten führen. Ergebnisse, die mit der UN-Frauenrechtskommission in den folgenden 14 Tagen verhandelt werden. Aktualisiert: 23.03.2005, hbr |
Rhetorisches Highlight : Wangari Mathaai, aktuelle Friedensnobelpreisträgerin. Kämpferisch proklamierte sie, Frauengleichstellung und -partizipation auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen sei kein Geschenk , sondern ein Recht. Und ihre Kritik an den neokapitalistischen Formen der Globalisierung gipfelte in der Forderung nach "fair trade" und einer Kampagne für die 4 "Rs" an die Adresse der reichen Industrieländer: "Reduce, Reycle, Reuse, Repair" (Konsum reduzieren, Materialien recyceln, wiederverwenden und erneuern). Begeisterter Beifall.
New York im strahlenden Sonnenschein, wenn auch sehr kalt. Leider kann ich das Wetter gar nicht genießen. Zum einen sieht man in den fensterlosen voll klimatisierten Sitzungssälen und in den mit Frauenaktivistinnen überfüllten Nebenräumen davon nichts, zum anderen hat mich die kursierende Erkältungswelle ziemlich heftig erwischt. Der größte Teil der "Side-Events", der Zusatzveranstaltungen zur offiziellen UN-Kommissionssitzung, findet allerdings im "Church Center" statt, einem Kirchengebäude gegenüber der UN, in der auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, z.B. amnesty international, ihre Büros haben.
ls ich aus dem UN-Gebäude herauskomme, um in einem anderen Gebäude an einem der vielen NRO-organisierten Workshops teilzunehmen, hat es angefangen zu schneien. Und am Ende des Tages wird die UN-Sitzung beschlossen mit der Durchsage des Sitzungsleiters: falls ein laut Wetterbericht angekündigter Schneesturm tatsächlich komme, falle die heutige Sitzung aus. Doch so weit kommt es nicht. Der über Nacht gefallene Schnee hat sich am Morgen auf den Strassen bereits in Matsch verwandelt.
Gestern: Ankunft in New York nach einem ruhigen, angenehmen Flug - sogar eine Stunde früher als vorgesehen dank günstiger Windverhältnisse. Unangenehm allerdings die totale Einreisekontrolle durch das US-Sicherheitspersonal, gegen das die Kontrollen beim Transit durch die DRR früher noch im Nachhinein harmlos erscheinen. Inquisitorische Befragung über Sinn und Zweck des Besuchs, Warten in langen Schlagen, danach werden Fingerabdrücke genommen und ein Foto gemacht. Jede Person, die in die USA einreist - eine potentiell Kriminelle?