14./15.09. 2002 in Berlin
Veranstalterinnen: Feministisches Institut und Referentin für das internationale Frauenprogramm der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit der Frauenaktion Scheherazade, Berlin.

Zusammenfassung

1. Begründungen für die Einrichtung eines Weltfrauensicherheitsrats WFSR
   
2. Hauptvorbehalte gegen die Einrichtung eines Weltfrauensicherheitsrats WFSR
   
3. Die Diskussionsergebnisse der Tagung
   
4. Die konkreten Schritte zur Umsetzung der Diskussionsergebnisse
   

Tagungsdokumentation

Die Dokumentation zur Tagung vom 14./15. September 2002 in Berlin ist unter dem Titel "Frauen und Sicherheit. Brauchen wir einen Weltfrauensicherheitsrat?" erschienen.
Herausgeberin ist das Feministische Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Publikation wurde von Ute Kätzel und Ute Scheub erarbeitet. Eine Zusammenfassung der Tagungsergebnisse hat Gitti Hentschel, Geschäftsführerin des Feministischen Instituts erstellt.
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E-Mail: Feministisches Institut

• Unter dem Mantel des "Kampfes gegen internationalen Terrorismus" findet eine zunehmende Militarisierung statt, d.h. es gibt eine erhöhte Bereitschaft von Staaten, Konflikte militärisch anzugehen.
  
• Von Prozessen der Willensbildung und Entscheidungsfindung bzgl. Konfliktlösung und Friedenserhalt sind Frauen weitgehend ausgeschlossen.
  
• Bestehende Instrumentarien wie die UN-Resolution 1325 sind zum großen Teil regional nicht bekannt bzw. werden häufig nicht ernst genommen.
  
• Die bisherigen feministischen Arbeitsansätze und Strategien reichen nicht aus.

Für die Protagonistinnen des Konzepts des WFSR waren dies Begründungen für die Einrichtung eines solchen Gremiums.

Der WFSR soll

• ganz prinzipiell "Dialog statt Gewalt" propagieren,
  
• die regionalen frauen- und friedenspolitischen Aktivitäten bündeln und ihnen international Gehör und Einfluß verschaffen,
  
• als globaler "Think Tank" für zivile Konfliktlösungen dienen, bestehende Konzepte zur Friedenssicherung aufgreifen und sie, ebenso wie einen neuen Sicherheitsbegriff, weiterentwickeln,
  
• ein von Frauen dominiertes, frauen- und friedenspolitisch ausgerichtetes Gegengewicht gegen die bestehenden Männer-dominierten UN-Gremien, insbesondere den Sicherheitsrat bilden unter gleichberechtigter Beteiligung der Länder des Südens,
  
• den Weltsicherheitsrat beraten, anregen und seinen Aktivitäten kontrollieren.

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Die Hauptvorbehalte gegen den WFSR konzentrierten sich auf Fragen

• des Selbstverständnisses: Soll es ein symbolisches oder realpolitisch agierendes Gremium sein?
  
• der Repräsentativität und der Legitimierung seiner Mitglieder: Nach welchen Gesichtspunkten sollen aus welchen Regionen Repräsentantinnen ausgewählt werden? Wie sieht eine Rechenschaftslegung aus? Warum sind Frauen eher qualifiziert für ein solches Gremium?
  
• der Möglichkeiten der Einflußnahme in institutionelle Systeme und in die UN hinein: Warum muß ein weiteres Gremium entwickelt werden angesichts bestehender? Warum werden nicht diese wirksamer gestaltet?
  
• der Operationalisierung und Kontinuität: Wer wird an dem Konzept verbindlich weiterarbeiten? Welche Schritte sind zur Umsetzung geplant? Welche Ressourcen gibt es? Welche KooperationspartnerInnen? Wie ist Kontinuität gewährleistet, um zu verhindern, dass Aktivitäten entfaltet, Erwartungen geweckt werden, und dann alles verpufft?

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Die Diskussionsergebnisse

In der Diskussion kristallisierte sich eine deutliche Mehrheit für die Idee eines WFSR heraus. Das Plenum votierte fast einhellig für einen "WFSR in Gründung". Zugleich bestand weitgehend Konsens darüber, dass viele der insbesondere von Claudia von Braunmühl, aber auch von Renée Ernst und Vanessa Farr aufgeworfenen Fragen der Umsetzbarkeit und Legitimität weiter erörtert und beantwortet werden müssen, wenn der WFSR eine Perspektive haben soll. Damit hat die Tagung ihre Zielsetzung erreicht. Sie hat einerseits deutlich gemacht, dass die Vielfalt und Komplexität von Fragen im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik von Wissenschaftlerinnen bzw. friedenspolitischen Aktivistinnen aus frauenpolitischer Perspektive in den unterschiedlichen Regionen und mit unterschiedlichen Ansätzen bearbeitet werden. Zum anderen zeigten die Beiträge der meisten Expertinnen, dass die bestehenden Institutionen und Einrichtungen bzw. UN- Beschlüsse bisher nicht ausreichen, um die zugestandenen Beteiligungsrechte von Frauen wirksam werden zu lassen. Dazu muss verstärkt von verschiedenen Seiten Druck auf die Institutionen ausgeübt werden. Deutlich wurde auch, dass das Konzept eines WFSR für die meisten Expertinnen eine große Attraktivität und Zugkraft hat. Ihm wird das Potenzial zugesprochen, frauenpolitisch die international anstehenden Fragen bzw. Lösungsansätze im Bereich der Konfliktregulierung und Friedenssicherung produktiv voranzutreiben - neben und mit bereits bestehenden frauen-/friedenspolitischen und konflikregulierenden Aktivitäten und Organisationen.

Zugleich verbinden die Expertinnen der verschiedenen Regionen und Organisationen sehr unterschiedlicher Erwartungen mit einem WFSR, die erst im Prozess der Weiterentwicklung klärbar werden, etwa die Frage der "weltweiten APO" contra eines UN-akzeptierten Gremiums. Eine Struktur analog des "afrikanischen Modells" wurden von den meisten als erfolgversprechend bewertet und sollte weiterverfolgt werden. Darüber hinaus gab es wenig konkrete Ansätze bzw. Zusicherungen, sich unmittelbar an der Lösung der materiellen, organisatorischen und strukturellen Fragen zu beteiligen. Diese bleiben damit auch weiterhin einigen wenigen Protagonistinnen des WFSR, allen voran den bisher regelmäßig ehrenamtlichen arbeitenden Aktivistinnen von Scheherazade überlassen. Hier sind zukünftig auch die anderen Befürworterinnen in den verschiedenen Regionen gefordert.

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Als konkrete Schritte wurden vorgeschlagen:

I. Kurzfristige Aktivitäten:
1. die Planung
- von Workshops und Tagungen im nächsten Jahr
- in der BRD: feministische Forderungen an die Bundesregierung zu ihren Aktivitäten im Weltsicherheitsrat
- in anderen Regionen: Lateinamerika oder Asien: zur Verbreitung und Erörterung des Konzepts des WFSR in Gründung auch in und mit diesen Regionen
- einer Zukunftswerkstatt, auf der die unterschiedlichen Probleme und Fragen gezielt in einzelnen Gruppen weiter erörtert und Lösungen erarbeitet werden können
2. Lobbyarbeit, um Unterstützung aus unterschiedlichen Bereichen, v.a. von Seiten Prominenter aus Wissenschaft und Kultur zu erhalten
3. Reaktionen auf den drohenden Irakkrieg, zum Russland-Georgien-Krieg u.a.

II. Mittelfristige Aktivitäten:
- ein großer Kongreß zur Gründung des WFSR,
- die Institutionalisierung eines "feministischen Davos",
- die systematische Datenerfassung zur Frage, in welcher Weise die Geschlechter von Krieg und seinen Auswirkungen betroffen sind,
- die Erstellung einer Datenbank, in der alle im Bereich der Friedensarbeit etc. aktiven Frauen und Frauenorganisationen erfaßt werden,
- die Erstellung von Schattenberichten zu verschiedenen Resolutionen der UN und des Weltsicherheitsrats,

III. Langfristige bzw. generelle Aktivitäten:
- Die Einflußnahme auf Regierungen und UN
- die paritätische Besetzung supranationaler Friedensmissionen mit Frauen und Männern
- Die Umsetzung der UN-Resolution 1325
- Eine UN-Konferenz zu friedenssichernden Perspektiven
- Die ständige Publikation und Publizität von frauenpolitischen Perspektiven in Bezug auf Frieden und Sicherheit

Gitti Hentschel,
Geschäftsführerin des Feministischen Instituts der Heinrich Böll Stiftung

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Aktualisiert: 13.02.2005