Der Tagesspiegel vom 19.02.2002:
"Frauen möchten einen größeren Anteil an der Macht und am Geld"
von Maren Peters

"Die britische Ökonomin Diane Elson hat sich dafür ausgesprochen, Frauen bei der nationalen Finanzplanung stärker zu berücksichtigen. "Regierungen erzählen viel über die Gleichstellung der Geschlechter", sagte Elson, die auch die UN-Frauenorganisation Unifem berät, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. "Aber die meisten sind nicht bereit, dieses Ziel auch bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen." Elson ist eine von rund 150 Teilnehmerinnen des Kongresses "Gender Budgets (Geschlechter-Budgets), Finanzmärkte und Entwicklungsfinanzierung", den die Heinrich-Böll-Stiftung an diesem Dienstag und Mittwoch in Berlin veranstaltet. Andere Länder sind fortschrittlicher. Beispiel Frankreich. Auf Initiative der Regierung wurde der Haushalt daraufhin analysiert, welche Auswirkungen er für Frauen hat. Das Ergebnis: Nur 27 Prozent aller Existenzgründer in Frankreich sind Frauen. Daraufhin hat die Regierung im vergangenen Jahr zehn Millionen Francs aus dem Haushalt in einen speziellen Fonds eingezahlt, um diesen Anteil zu erhöhen. Mit den Krediten aus diesem Topf haben sich 1000 Unternehmerinnen selbstständig gemacht. Auch in Großbritannien gibt es entsprechende Ansätze: Seit 1997 hat die Labour-Regierung Steuer-Anreize geschaffen, die es Frauen attraktiver erscheinen lassen, einen bezahlten Job anzunehmen. Das könnte auch ein Vorbild für Deutschland sein, wo über vier Millionen Menschen arbeitslos sind, davon überdurchschnittlich viele Frauen.

Die britische Ökonomin betonte, es gehe nicht darum, zusätzliche Mittel für die Frauenförderung zur Verfügung zu stellen, sondern vorhandene Haushaltsmittel gerechter zu verteilen. "Das Problem ist, dass zu wenige Frauen an den entscheidenden Stellen sitzen und über Geld entscheiden", sagt Elson. Das gelte vor allem für die Parlamente. In Großbritannien liege der Anteil der Parlamentarierinnen gerade bei 19 Prozent. Auch in anderen Ländern seien Frauen, wenn sie überhaupt ein Ministeramt bekleideten, allenfalls für Erziehung und soziale Themen zuständig, nicht aber für das Schlüsselressort Finanzen. In den Parlamenten habe sich eine "Boys-Club-Kultur" etabliert, sagt die Ökonomin. "Das macht es schwieriger für Frauen, Machtpositionen zu besetzen und über Haushaltsmittel zu entscheiden".

Einen kleinen Erfolg im eigenen Land kann sie vorweisen: Lange war es so, dass in armen Familien automatisch die Männer als Familienoberhaupt die staatliche Unterstützung bekommen haben, Frauen erhielten dann eine Zuteilung. Studien haben inzwischen herausgefunden, dass mehr Geld bei den Kindern ankommt, wenn Frauen das Geld direkt in die Hand bekommen. Daraufhin habe die Regierung die Zahlung geändert. Elson: "Die Rahmenbedingungen sind gleich geblieben, nur die Details haben sich ein bisschen verändert."

SFB Radiokultur/Zeitpunkte
Sendung der "Zeitpunkte", Sender Freies Berlin, am 20.02.2002
bezüglich der Konferenz „Gender Budgets, Finanzmärkte und Entwicklungsfinanzierung – Gender Aspekte der internationalen Finanzarchitektur“

"Sperriger Name - lohnendes Ziel Gender Budgeting"
von Gundel Köbke (Aut.) und Birgit Ludwig (Red.)

Die Internationale Konferenz zum Thema Gender Budgeting findet heute den zweiten Tag statt. Gestern kamen 150 Frauen, darunter zahlreiche feministische Ökonominnen, aus Deutschland, Europa, Asien, Afrika und den USA.

Der Begriff Gender Budgeting wird bisher mit dem etwas sperrigen deutschen Begriff „geschlechtergerechte Haushaltsführung“ übersetzt – wobei damit kein Privathaushalt, sondern ein Staatshaushalt gemeint ist.

Gender Budgeting bedeutet, dass die Ausgaben der öffentlichen Haushalte daraufhin überprüft werden, ob und wie sie sich auf Männer und Frauen gleichermaßen auswirken, ihnen gleichermaßen nutzen, d.h. ob die Haushaltsmittel, das Geld, unter sozialen Gesichtspunkten gerecht unter den Geschlechtern aufgeteilt wird.

Die Strategie des Gender Mainstreamings zur Gleichstellung der Geschlechter kennen wir ja nun schon. Doch seit EU-Gelder aus den Europäischen Strukturfonds nur noch fließen, wenn dieses Prinzip beachtet wird, können die Finanzminister der europäischen Regierungen sogar noch eine weitere Gender-Kombination buchstabieren: das Gender Budgeting – etwas holprig übersetzt als geschlechtergerechte Haushaltsführung.

1984 hat Australien dieses Instrument für mehr Gerechtigkeit als erstes Land eingesetzt - inzwischen haben die Finanzminister von 20 Ländern es weltweit auf ihrer Agenda. Bei der Konferenz im Berliner Abgeordnetenhaus berichteten u.a. Vertreterinnen von Gender Budget-Initiativen aus Südafrika, Nepal und Indien, aber auch aus Frankreich, Großbritannien, Belgien und den nordischen Ländern.

In Frankreich ist Gender Budgeting bereits erklärtes Regierungsziel. In Großbritannien hat eine unabhängige Expertengruppe durch ihre Analysen Teilerfolge erzielt, d.h. die Steuern bei armen Familien wurden gesenkt.

In Deutschland steckt Gender Budgeting noch in den Kinderschuhen – immerhin wird der Begriff in den Endbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Globalisierung der Weltwirtschaft einfließen. Sie tagte ebenfalls in dieser Woche und Brigitte Young, Professorin für Geschlechterforschung an der Universität Münster, nahm als einzige weibliche Sachverständige teil:

Prof. Brigitte Young:
„Es sind natürlich Widerstände im Finanzministerium: Man muss immer Koalitionen aufbauen, und wo findet man die Akteure innerhalb der Bürokratie, innerhalb des Parlaments, innerhalb dann auch der Zivilgesellschaft, die zusammenarbeiten, um Gender Budgeting überhaupt effektiv durchzuführen.“

Ob Gender Budgeting in Deutschland überhaupt eine Chance hat, hängt sicher auch davon ab, ob künftig entsprechende Analysen gemacht und die notwendigen Daten erhoben werden.

Gebraucht werden z.B. nationale Machbarkeitsstudien, in denen gefragt werden könnte, wer in den teuren ICEs sitzt und ob wir tatsächlich noch mehr Geld für Hochgeschwindigkeitszüge ausgeben müssen. Oder ob die Gelder, die in den Städte- und Wohnungsbau fließen, alleinerziehenden Frauen oder armen Familien zugute kommen, indem bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

Alle nationalen Regierungen müssen gerade ihre Budgets und ihre Haushalte reduzieren. Die Ökonominnen auf der Konferenz warnten davor, dass hier einseitig im Sozialbereich und damit auf Kosten von Frauen gekürzt wird. Sind Finanzminister für solche Überlegungen überhaupt offen?

Prof. Brigitte Young:
„Ich glaube, die werden mehr und mehr offen sein müssen, weil es eine ökonomische Frage ist – wir haben in Deutschland die niedrigste Geburtenrate, es ist nicht mehr Italien, es ist Deutschland, das bedeutet auch, dass hier ein Geschlechterkonflikt über die Geburtenrate ausgetragen wird. Es hat demographische Aspekte, somit ist das nicht nur ein Frauenthema, sondern es ist ein ökonomisches, auf die ganze Ökonomie übertragbares Konstrukt.“

Frauen und Geld – das war und ist ein besonderes Kapitel – doch es gibt, das zeigte auch die Konferenz immer mehr, vor allem junge Frauen, die sich für die internationalen Geldflüsse, für die Finanzmärkte und die Auswirkungen auf die nationalen Haushalte interessieren.

Prof. Brigitte Young:
„Ich muss sagen, ich war immer interessiert an Finanzen, ich hab das ‚wall street journal‘ und andere Zeitungen gelesen, weil sie einfach spannend sind, ich lese unheimlich gern das ‚Handelsblatt‘ und ich möchte wissen, wenn die Realzinsen hochgehen, das finde ich einfach spannend. Ich finde das Thema nicht etwas, wo ich einschlafen möchte, sondern möchte andere dafür begeistern.“

Auch in Berlin interessieren sich Frauen – zuletzt die protestierenden alleinerziehenden Mütter - dafür, wo gekürzt werden soll. Seit Herbst letzten Jahres gibt es in Berlin die erste Initiative in Deutschland für eine geschlechtergerechte Haushaltsführung.

Marion Boeker - Historikerin und Referentin beim Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt - gehört dazu. Sie will den maroden Berliner Haushalt mitgestalten – auf der Grundlage des international erprobten Gender Budgeting, das von den Politikerinnen und Politikern bereits in den Berliner Koalitionsvereinbarungen verankert ist.

Marion Boeker:
„Wir haben ihnen auch gesagt, dass man dieses Instrument auch so verwenden kann, dass man auch gewinnt. Ich denke, es ist sehr überzeugend, wenn man Haushalt anders gestalten möchte, wenn man auch sagen kann, dass man nicht mehr Geld braucht und mehr in das Minus hineinrutscht, sondern dass man damit sanieren kann. Und diese Erfahrung gibt es eben in anderen Ländern auch mit diesem Instrument, das möchten wir doch hier in Berlin nicht missen.“

In Münster hat Marion Boeker bereits Anfang der 90er Jahre immerhin 1,9 Millionen aus einem kleinen Stadthaushalt rausgeholt und auch in Berlin sieht sie Chancen, bei der katastrophalen Haushaltslage gerechter zugunsten von Frauen umzuschichten, eine Haushaltsanalyse zu machen und das Geld anders zu verteilen. Hat dem neuen Finanzsenator Sarrazin und dem Wirtschafts- und Frauensenator Gysi das nicht gerade noch gefehlt?

Marion Boeker:
„Ich habe mit Herrn Gysi noch nicht gesprochen, ich hätte das sehr begrüßt, wenn er heute hier gewesen wäre, ich kann das so nicht beurteilen, weil der Koalitionsvertrag der rot-roten Koalition geht ja von Gender Mainstreaming aus in allen Kapiteln und – auch im Kapitel Frauenpolitik und Finanzpolitik findet sich der Verweis und dass die Finanz- und Haushaltspolitik davon nicht ausgenommen sind, und dass die Ressourcen geschlechtergerecht verteilt werden sollen. Das haben nun die PDS- und die SPD-Parteimenschen unterschrieben und ich denke, Herr Gysi ist da voll d’accord und muss das jetzt umsetzen.“

Für die Initiative von Marion Boeker ist Berlin nur der Anfang – nach den Bundestagswahlen will sie auf nationaler Ebene weitermachen - eingebettet in eine europäische Frauenlobby zur Durchsetzung des Gender Budgeting. Annekathrin Link von der Heinrich-Boell-Stiftung ist mit dem politischen Kassensturz der Konferenz jedenfalls sehr zufrieden.

Annekathrin Linck:
„Wir finden es zumindest ganz spannend gerade jetzt in der ziemlich rigiden Haushaltssituation, in dem sich das Land Berlin befindet, sich das Thema gerade dann mal vorzunehmen und zu gucken, eben an welchen Enden wird jetzt eigentlich gespart und wie kommt das Männern und Frauen eigentlich zugute. Und da könnten wir dann auch die Regierung oder hier den Senat an dem messen, wenn sie es denn sozialverträglich gestalten wollen, dann würden wir das auch gerne mal so dargestellt bekommen oder darstellen lassen, das dem auch so ist.“

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Aktualisiert: 13.02.2005