Veranstalter: Feministisches Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung
Ort: Berlin

Referentin: Prof. Dr. Hildegard-Maria Nickel, Humboldt-Universität Berlin

Zusammenfassung
Grundlage der Analyse sind das Kapitel „Aufbruch in eine emanzipative Sozialpolitik“ und Teile des Kapitels „Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft“. Nickel benennt vor allem zwei Punkte, die ihrer Meinung nach im Programmentwurf zu wenig thematisiert werden bzw. offen bleiben:

• Das Verhältnis zwischen emanzipativer Sozialpolitik und der Erwerbsintegration von Frauen als zentrale Ausgangsfrage
  
• Ein konstruktives Konzept zur Arbeitsmarktpolitik, das die geschlechtsspezifische Segregation des Arbeitsmarktes aufgreift, das nicht von Massenarbeitslosigkeit implizit ausgeht, sondern „neue“ Formen von Erwerbsarbeit und eine „moderne“ Vollbeschäftigung entwickelt. Besondere Bedeutung gibt sie dem Bereich der Dienstleistung als Wachstumsbereich, in dem neue Arbeitsplätze entstehen können.

Im einzelnen vermißt sie klare Vorstellungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an der Erwerbsarbeit, obwohl der Aspekt der Erwerbsintegration von Frauen in der Sozialpolitik an zentraler Stelle steht. Es fehlen Aussagen zur materiellen Ungleichverteilung zwischen Mann und Frau und die daraus resultierenden politischen Konsequenzen für eine materielle Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern.

Der Programmentwurf verpflichtet den Staat zu wenig, als Innovationsgeber für emanzipative Gesetze zu agieren. Im Sozialstaat muss aber der Staat stärker als lenkender Akteur - z. B. in der Wirtschaftsgesetzgebung - in die soziale Verantwortung eingebunden werden („Politik hat auch eine Holschuld“, soziale Verantwortung der Wirtschaftssubjekte einholen).

Das Zugangsrecht für Frauen in den Arbeitsmarkt muß konzeptionell ausformuliert, und es sollten z. B. Regelungen verankert werden, die (nicht nur) Frauen einen fließenden Übergang von Teilzeit- zur Vollzeiterwerbstätigkeit und in den beruflichen Wiedereinstieg ermöglichen.

Auch konkrete Vorstellungen für die gesetzliche Regelung von Kinderbetreuung etc. sollten ihrer Meinung nach aufgenommen werden. Wegen der besonderen Bedeutung Vereinbarkeit von Beruf und Familie empfiehlt sie ein eigenes Kapitel, in dem Frauen und Männer angesprochen werden.

Text des Beitrags von Hildgard-Maria Nickel als >>  PDF zum Download

Aktualisiert: 13.02.2005, hbr